Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht rasches Impfen als entscheidend für die wirtschaftliche Erholung Europas von der Corona-Krise. Es sei keine Zeit zu verlieren, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Sitzung der Eurogruppe.
Zudem müsse die «historische Chance» des europäischen Corona-Aufbaufonds genutzt werden. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe ergänzte, die Konjunkturspritzen dürften in der Krise nicht schnell zurückgefahren werden.
Die wirtschaftliche Lage war Topthema der Online-Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister der 19 Eurostaaten. Die jüngste Konjunkturprognose der EU-Kommission sagt voraus, dass die Wirtschaft im Euroraum ab dem zweiten Quartal wieder zulegt, wenn Corona-Auflagen schrittweise gelockert und Impfungen vorangetrieben werden. Dieses und nächstes Jahr soll jeweils 3,8 Prozent Wachstum erreicht werden.
Scholz setzt auf das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbauprogramm der EU. «Das Geld soll nicht allein die Konjunktur ankurbeln, sondern einen echten Modernisierungsschub in unseren Ländern entfachen», sagte der SPD-Politiker. Man wolle kein Strohfeuer, sondern eine langfristig gute Entwicklung.
Sein Plan zur Nutzung des deutschen Anteils am Fonds von geschätzten 22,7 Milliarden Euro sei ausgewogen und «ein klares Signal für die Zukunft». Dagegen kritisieren die Grünen den deutschen Plan, weil die Bundesregierung bereits geplante Projekte mit EU-Geldern finanzieren wolle. «Sie gießt alten Wein in neue Schläuche», monierten die Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Sven-Christian Kindler.
Sorge macht den Wirtschafts- und Finanzministern die finanzielle Lage vieler Unternehmen. Es wird befürchtet, dass die Pandemie die Zahl der Firmenpleiten in die Höhe treibt. Eurogruppenchef Donohoe betonte, die Unterstützungsmaßnahmen müssten so lange in Kraft bleiben, wie sie gebraucht würden. Wenn die Erholung einsetze, müssten sie allerdings gezielter eingesetzt werden.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kündigte für Anfang März einen Vorschlag an, wie die weitere Haushalts- und Fiskalpolitik gestaltet werden könnte. Derzeit sind wegen der Krise noch die EU-Schulden- und Defizitregeln ausgesetzt. In den nächsten Monaten soll die Debatte geführt werden, wann die Zügel wieder angezogen werden könnten.
Thema der Eurogruppe war abermals auch die Stärkung des Euro als Weltwährung. Scholz machte sich erneut für die Einführung einer digitalen Form der Gemeinschaftswährung stark – als Ergänzung zum Bargeld. «Ein souveränes Europa braucht innovative und wettbewerbsfähige Zahlungslösungen», sagte der Bundesfinanzminister. «Europa muss bei diesem zentralen Thema vorne mit dabei sein und diesen Prozess aktiv mitprägen, damit wir unsere Währungshoheit verteidigen.»