Vor einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden zur Corona-Politik sieht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt.
Seine Kollegin aus Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), forderte am Montag Nachbesserungen bei der Corona-Überbrückungshilfe III, die von Betrieben und Solo-Selbstständigen seit kurzem beantragt werden kann. Zuvor hatten Verbände verzögerte Auszahlungen kritisiert. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sprach sich deshalb für eine Ablösung Altmaiers aus.
Altmaier hat für Dienstag mehr als 40 Verbände zu einem «Wirtschaftsgipfel» eingeladen. Themen sollen die aktuelle Krisenlage, die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, die Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven etwa für Handel und Gastgewerbe sein. Die Verlängerung des Lockdowns vorerst bis 7. März war von betroffenen Branchen scharf kritisiert worden.
Seit dem Beginn der Auszahlungen der Überbrückungshilfe III vorige Woche sind 34,6 Millionen Euro an Abschlagszahlungen durch den Bund geflossen, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin mitteilte. Firmen, die von Pandemie und Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 Hilfen von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten. Erstattet werden fixe Betriebskosten. Bei den Hilfen für November und Dezember seien inzwischen sechs Milliarden Euro an Abschlagszahlungen und regulären Zahlungen geflossen, hieß es.
Hoffmeister-Kraut nannte es angebracht zu prüfen, ob man mit der Überbrückungshilfe nicht Firmen mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 1,5 Milliarden Euro unterstützen könne. Bisher dürfen nur Unternehmen mit einem Maximalumsatz von 750 Millionen Euro diese staatlichen Hilfsgelder beantragen. «Die jetzige Höchstgrenze ist jedoch für eine Reihe der größeren Unternehmen – gerade im Einzelhandel – zu gering, um ihr Überleben zu sichern», sagte Hoffmeister-Kraut der dpa.
Sie kritisierte zudem, dass bei der Überbrückungshilfe nur fixe Betriebskosten auf Grundlage älterer Umsätze erstattet würden. So bekämen viele kleine inhabergeführte Betriebe, bei denen sich die Inhaber kein fixes Gehalt ausbezahlen, nicht genügend Geld. Auch bei der vereinfachten Neustarthilfe fielen sie durchs Raster, da sich diese nur an Solo-Selbstständige richte. Es brauche daher einen «fiktiven Unternehmerlohn» – mit diesem Instrument hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg bisher schon operiert. Davon profitierten neben Soloselbstständigen auch Kleinstunternehmer wie Friseure oder Kosmetikstudios.
Kubicki sagte bei «Bild live» zur schleppenden Umsetzung bei Corona-Finanzhilfen: «Das ist richtig schief gelaufen. Es wäre gut, wir hätten einen anderen Menschen in dieser Verantwortung.» Altmaier trage die Verantwortung dafür, dass die zugesagten Finanzhilfen bei vielen Unternehmen immer noch nicht angekommen seien. «Die Überbrückungshilfe III kann frühestens Ende März ausgezahlt werden, wenn man sie jetzt beantragt», ergänzte Kubicki, ohne die Abschlagszahlungen zu erwähnen. Grund dafür sei unter anderem ein hoher bürokratischer Aufwand.