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Bundestagsausschuss stimmt für höhere Tabaksteuer

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Jun 9, 2021 ,
Auf eine Zigarettenpackung soll ab 2022 durchschnittlich 10 Cent mehr Tabaksteuer anfallen als bisher. (Urheber/Quelle/Verbreiter: picture alliance / dpa)

Die Reform der Tabaksteuer ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte für eine Gesetzesänderung, derzufolge auf eine Zigarettenpackung im Jahr 2022 durchschnittlich 10 Cent mehr Tabaksteuer anfällt als bisher.

2023 folgt ein weiterer 10-Cent-Sprung, in den Jahren 2025 und 2026 dann jeweils ein Plus von 15 Cent.

Der zuständige SPD-Berichterstatter Michael Schrodi zeigte sich nach dem Votum zufrieden. «Wenn man die Menschen vom gesundheitsschädlichen Rauchen wegbringen will, sind deutliche Preissignale nötig – die setzen wir jetzt», sagte der SPD-Politiker.

Im Vergleich zu «neuartigen» Produkten bleibt die Erhöhung bei den krebserregenden Zigaretten aber moderat. Bei E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Shisha-Tabak wird deutlich stärker an der Steuerschraube gedreht. Über den Preis entscheiden zwar die Firmen, angesichts der höheren Steuerlast ist eine Preiserhöhung ihrer Produkte aber letztlich zwangsläufig. Am Freitag soll der Bundestag im Plenum abstimmen, eine Zustimmung ist so gut wie sicher. Ende des Monats soll noch der Bundesrat die Reform absegnen. Die letzte Tabaksteuererhöhung gab es 2015.