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Eilantrag gegen behördliche Auflagen für IAA-Protestcamp

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Sep 6, 2021
Unter der Bavaria an der Theresienwiese in München wollen Demonstranten ein Protestcamp aufbauen. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Annette Reuther/dpa)

Zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) wehren sich Gegner gerichtlich gegen Auflagen der Stadt München für das Protestcamp auf der Theresienwiese. Ein Eilantrag und eine Klage seien noch am Sonntag eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgericht München am Montag.

Das Kreisverwaltungsreferat hatte nicht genehmigt, alle erwarteten 1500 Teilnehmer am «Mobiliätswendecamp» auf Spendenbasis mit veganem Essen zu versorgen und Zirkuszelte für Bildungsveranstaltungen aufzubauen. Der Auflagenbescheid erlaubt den Angaben zufolge nur die Essensversorgung eines kleinen Organisationsteams von 150 Menschen.

«Die Versorgung mit veganem Essen gehört zu unserem Protest», sagte Vanessa Probst vom Camp-Bündnis. «Wir zeigen damit, dass eine Ernährungsweise ohne Ausbeutung von Mensch und Natur möglich ist.» Es solle kostenlos Essen verteilt werden, um Menschen, unabhängig vom Einkommen, die Teilnahme zu ermöglichen, sagte Veronika Beierlein von der VolxKüche München. «So etwas darf nicht verboten sein.»

Das Kreisverwaltungsreferat hat zudem untersagt, Zirkuszelte aufzustellen. Dort sollte es ein Programm mit Workshops, Podiumsdiskussionen und Vorträgen geben, um sich mit alternativen Mobilitäts- und Wirtschaftskonzepten auseinanderzusetzen.

Die Münchner Polizei rechnet zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) in dieser Woche mit ihrem größten Einsatz in 20 Jahren. Zu diversen Verstaltungen werden Zehntausende Demonstranten erwartet.