• Di. Apr 23rd, 2024

EU-Parlament für Reform der «Blaue-Karte-Richtlinie»

Das EU-Parlament hat für eine Reform der sogenannten Blaue-Karte-Richtlinie gestimmt. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Patrick Pleul/ZB/dpa)

Im Wettbewerb um hoch qualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten hat das EU-Parlament neue Regeln abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für eine Reform der sogenannten Blaue-Karte-Richtlinie.

Diese regelt die Bedingungen, unter denen Fachkräfte in die EU-Staaten einreisen und dort arbeiten dürfen, und soll hoch qualifiziertes Personal aus Drittstaaten in die 27 EU-Staaten locken.

Seit Inkrafttreten 2009 kamen laut EU-Parlament jedoch erst knapp 37.000 Fachkräfte mittels Blauer Karte aus Drittstaaten in die EU, davon mehr als drei Viertel nach Deutschland.

Die Reform sieht nun erleichterte Einreiseregeln für die hoch qualifizierten Zuwanderer vor. Statt eines Zwölf-Monats-Arbeitsvertrags in einem EU-Land reicht künftig ein Sechs-Monats-Vertrag aus, um den Antrag zu stellen – oder eine entsprechende feste Jobzusage. Auch müssen Anwärter in Zukunft in ihrem Wunschland nicht wie bislang deutlich mehr verdienen als der Landesdurchschnitt. Daneben sollen Familienangehörige von Blaue-Karte-Fachkräften schneller in die EU nachkommen und selbst auch arbeiten dürfen.

Eine Grundsatzeinigung über die Reform hatten Parlament und Mitgliedstaaten schon im Mai erzielt. Nun muss formell noch der Rat zustimmen. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen.