Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat vor einer Energiepolitik zu Lasten ärmerer Länder gewarnt.
Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag auf der Konferenz «Energy Transition Dialogue» in Berlin, der notwendige Verzicht auf russisches Öl und Gas wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine sei auf den Weltmärkten nicht so leicht zu kompensieren. Europa sei ein reicher Kontinent, ärmere Länder könnten wirtschaftlich deutlich größere Schwierigkeiten mit den Folgen haben, etwa mit höheren Preisen. «Wir müssen also aufpassen, dass wir diese energiepolitische Umstellung nicht Zulasten von Dritten machen», so Habeck.
Die Fehler der Vergangenheit
Nicht nur die Energieversorgung in ärmeren Ländern könne schweren Schaden nehmen, sondern auch bestimmte Produkte wie Düngemittel könnten vielleicht nicht mehr ausreichend produziert werden. Das kombiniert mit dem Ausfall von Getreide aus der Ukraine oder gegebenenfalls aus Russland könne zu Hungersnöten in bestimmten Ländern führen, sagte Habeck. Hungersnöte aber seien ganz häufig die Ursache für soziale Unruhen oder politische Turbulenzen.
Habeck hatte sich mehrfach gegen ein Embargo russischer Energielieferungen ausgesprochen. Er sagte auf der Konferenz weiter: «Wir sehen die Fehler der Vergangenheit.» Deutschland habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten seine Energiepolitik in eine große Abhängigkeit von Russland gebracht. Energiepolitik sei aber nie alleine nur Wirtschaftspolitik. Deutschland wolle sich nun Schritt für Schritt unabhängig von russischen fossilen Energien machen. Dies sei auch aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig.