Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen.
Dies sei weder die Erwartung der Amerikaner, noch werde es kurzfristig zu irgendetwas führen, sagte Habeck am Montag am Rande eines Besuchs in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate).
Habeck verwies darauf, dass er bei einem Besuch vor kurzem in Washington auch mit der US-Handelsministerin gesprochen habe – es gebe ein besseres, einfacheres und erfolgreicheres Element, nämlich den Trade and Technology Council. «Das sollten wir ausbauen, also ein Zusammenspiel beim Handeln und bei der technischen Regulierung. Und das ist das, was wir brauchen. Da sind wir aber längst dabei.»
Die transatlantische Partnerschaft, die mit neuer Kraft gerade dastehe, habe ihr Instrument gefunden. «Dieses Instrument zu nutzen und zu schützen und auszuweiten, das ist das Gebot der Stunde. Und das ist exakt die Erwartung der Amerikaner», sagte Habeck. «Wir sollten jetzt nicht eine ideologische Debatte machen, die uns den Weg für das kooperative Verständnis, das wir gerade aufbauen, versperrt.»
Lindner hatte im «Handelsblatt» einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA gefordert. Mit Blick auf den Angriff Russlands sagte er der Zeitung: «Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen. Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollten wir dabei lernen.»
Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP («Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft») wurde 2016 auf Eis gelegt. Insbesondere in Europa gab es massive Proteste dagegen, unter anderem weil Umwelt- und Verbraucherschützer fürchteten, hohe EU-Standards könnten verwässert werden.