Das EU-Klimaschutzpaket wird nach Einschätzung des Ökonomen Michael Hüther wegen des Kriegs in der Ukraine nicht wie geplant umgesetzt werden können.
«Fit for 55 wird so nicht durchsetzbar sein», sagte Hüther der Deutschen Presse-Agentur zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Paket. Man dürfe Unternehmen angesichts der unsicheren Lage nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. «Die Ziele für die Klimaneutralität stehen nicht in Frage, aber der Weg dahin muss überprüft werden», sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln/IW).
Das «Fit for 55»-Paket sieht vor, dass klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden im Vergleich zu 1990. Bis 2050 muss die EU klimaneutral werden, also keine Emissionen mehr ausstoßen, die nicht gebunden werden. «Man sollte den Meilenstein 2030 aufheben», sagte Hüther. Auch eine geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr sei unrealistisch.
Viele kritische Rohstoffe kommen aus Russland
Hüther warnte, dass die Automobilbranche in Deutschland wegen ihrer Lieferketten am meisten von den Folgen des Kriegs betroffen sein werde. «Produktionsstopps könnten breiter und tiefer ausfallen als erwartet», sagte der Ökonom. Das liege daran, dass viele kritische Rohstoffe wie Palladium, das für Halbleiter gebraucht werde, aus Russland kämen. Für die Autoherstellung benötigte Kabelbäume würden oft in der Ukraine zusammengebaut. In Deutschland mussten unter anderem Porsche, VW und BMW wegen Lieferengpässen bereits ihre Produktion zeitweise einstellen.
Hüther äußerte sich kritisch über ein mögliches EU-Einfuhrverbot für russisches Gas – verschiedene Organisationen und Politiker hatten dies gefordert, um Moskau weiter unter Druck zu setzen. Man könne ein Drittel vom russischen Gas durch LNG und andere Lösungen ersetzen, sagte Hüther. «Aber ganz kippen geht kurzfristig – mit Blick auf den nächsten Winter – nicht.» Denn man müsse Sanktionen auch durchhalten können. Der Ökonom schlug stattdessen vor, über die geplante internationale Mindeststeuer russische Gaslieferanten wie Gazprom in der EU zu besteuern. «Das wäre besser als ein Gaslieferstopp», so Hüther. Die Steuer sieht unter anderem vor, dass große Unternehmen da besteuert werden sollen, wo sie Profite machen.