Die Genehmigung der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin steht unmittelbar bevor.
Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik sei kurz vor dem Abschluss. Das Projekt wird bundesweit mit Interesse verfolgt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird mit einem positiven Bescheid für Tesla gerechnet. Wie bei solchen Verfahren üblich, gibt es aber Auflagen. Weil wegen der Größe der Fabrik mit einem sehr umfangreichen Bescheid gerechnet wird, werden auch zahlreiche Auflagen erwartet. Tesla hat das Werk – seine erste «Gigafactory» in Europa – über rund 20 vorzeitige Zulassungen errichtet. Das ist möglich, wenn mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann.
Die Brandenburger Staatskanzlei lud für Freitag (4. März) um 15.30 Uhr zu einer Pressekonferenz unter anderem mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nach Potsdam ein. Dort solle über das Verfahren informiert werden.
Bis zu 500.000 Autos pro Jahr geplant
Vor rund zwei Jahren begann die Rodung der ersten Bäume auf dem Gelände. Geplant ist, in einer ersten Phase mit rund 12.000 Beschäftigten bis zu 500.000 Autos pro Jahr zu produzieren. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Konsequenzen für die Umwelt, sie halten auch die Wasserversorgung für gefährdet.
Tesla-Chef Elon Musk hatte gehofft, schon im Sommer 2021 mit der Produktion starten zu können. Doch der Termin verschob sich immer weiter. Ein Grund war, dass das Unternehmen seinen Antrag zur Genehmigung um die Errichtung und den Betrieb einer Batteriefabrik ergänzt hatte. Nachdem der aktualisierten Antrag vorlag, begann eine Erörterung Hunderter Einwände von Kritikern, die das Land nach Kritik von Umweltverbänden wegen einer Frist wiederholte.
Weitere Voraussetzungen müssen erfüllt werden
Tesla kann allerdings auch mit der Genehmigung nicht gleich mit der Produktion loslegen. Das «Handelsblatt» berichtete am Donnerstag unter Berufung auf das Brandenburger Landesamt für Umwelt, das Unternehmen müsse vor Inbetriebnahme der Anlage weitere Voraussetzungen erfüllen und Nachweise erbringen.
Bedenken von Umweltschützern hatte Tesla stets zurückgewiesen. In einem Gerichtsstreit über zusätzliche Wasserförderung im Wasserwerk Eggersdorf, das auch Tesla beliefert, steht am Freitag eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) an. Das Brandenburger Umweltministerium sieht wie Tesla keinen Zusammenhang zwischen dem Verfahren und der Genehmigung für Tesla.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) kündigte an, Tesla nicht mehr mit Wasser zu versorgen, wenn die wasserrechtliche Genehmigung vom Gericht gekippt werden sollte. Wenn die Erlaubnismengen für das Wasserwerk Eggersdorf verlorengingen, sei der nächste Schritt, dass der Verband den Versorgungsvertrag mit Tesla kündigen müsse, sagte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky. Das Gericht verhandelt über die Klage der Grünen Liga und des Naturschutzbundes Brandenburg gegen eine wasserrechtliche Genehmigung, die unter anderem auch das Tesla-Werk betrifft. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) forderte die Landesregierung auf, die Fabrik erst zu genehmigen, wenn über das Gerichtsverfahren abschließend entschieden sei.
Tesla will in Grünheide auch neuartige Batterien in Massenproduktion bauen. Der Elektroautobauer verzichtete für diese Fertigung auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe.