Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekommt für seinen Vorstoß für ein Ende der Corona-Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen Widerspruch vom grünen Koalitionspartner.
«Es wäre unvernünftig, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln schon jetzt aufzuheben», sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen Schutzmasken in Bahn und Bus für einen sicheren Sommer.» Dahmen verwies auch auf das Gedränge in vielen Fahrzeugen. «Die Pandemie mag manchem aus dem Sinn sein, sie ist aber nicht aus unserem Leben verschwunden.»
Am Montag hatten zwei EU-Behörden ihre Empfehlungen für den Luftverkehr gelockert. Die Luftsicherheitsagentur EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC nahmen die generelle Empfehlung zum verpflichtenden Maskentragen in Flughäfen und Flugzeugen zurück. Wenn an Abflug- oder Zielort Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr besteht, sollte dies aber weiter auch in den Maschinen gelten.
Dahmen: Kein Anlass für vorzeitige Änderungen
Dahmen sagte, einen Widerspruch zwischen europäischen und nationalen Vorgaben könne er nicht erkennen. «Die europäischen Empfehlungen schließen eine nationale Maskenpflicht ausdrücklich mit ein.» Die derzeitige Pandemie-Lage gebe keinen Anlass für vorzeitige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.
Wissing hatte angesichts der neuen EU-Empfehlungen gesagt, man solle europaweit einheitlich vorgehen und die Maskenpflicht aufheben, insbesondere im Flugverkehr. Denselben Anpassungsbedarf sehe er für Busse und Bahnen. Die bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen ist im Infektionsschutzgesetz bis 23. September festgelegt. Auch im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gilt Maskenpflicht, die jeweils die Länder anordnen.
Das Verkehrsministerium kündigte auf Anfrage an, nun auf das Gesundheitsministerium zuzugehen – und zwar mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen durch eine Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats auszusetzen.
Schaefer: «falsche Signale zur falschen Zeit»
Die Verkehrsbranche befürwortet ein Ende der Maskenpflicht – zumal sie auch bei Veranstaltungen oder in Restaurants und Geschäften nicht mehr gelte. Die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), kritisierte Wissings Vorstoß dagegen als «falsche Signale zur falschen Zeit».
Sie wies auf den nahenden Start der geplanten 9-Euro-Monatstickets im Juni, Juli und August für Busse und Bahnen hin, was auf bestimmten Strecken zu Überfüllung führen könne. «Zu dem Zeitpunkt die Maskenpflicht abzuschaffen, halte ich für kontraproduktiv.»
Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen waren seit Anfang April in weiten Teilen Deutschlands weggefallen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, aber weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten.