Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist am Montag ins brandenburgische Schwedt und wird dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen.
Das teilte sein Ministerium am Freitag mit. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert und ist ein Kernproblem, dass Deutschland nicht schneller von russischen Öllieferungen unabhängig wird.
Der Grünen-Politiker hält mit Blick auf das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland Versorgungsprobleme vor allem in Ostdeutschland für möglich. In Schwedt endet die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird in der Raffinerie verarbeitet. Die Anlage hat mehr als 1000 Mitarbeiter.
Dem Wirtschaftsministerium zufolge ist die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken. Bei diesen 12 Prozent handelt es sich um Belieferungen der Raffinerie in Schwedt. Habeck hatte mehrfach angekündigt, das Problem lösen zu wollen. Ein Hebel dazu könnte eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sein. Diese befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Die Bundesregierung könnte auf Grundlage der Gesetzesänderungen die Raffinerie unter eine staatliche Treuhandverwaltung zu stellen oder sogar enteignen.
Woidke fordert sichere Alternativen für Raffinerie
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt angesichts des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland darauf, dass die Versorgung der Region gesichert wird. Woidke forderte am Freitag Hilfe des Bundes, um weitreichende negative Folgen durch ein Embargo für Verbraucher und Wirtschaft zu verhindern und die PCK-Raffinerie mit rund 1200 Beschäftigten zu erhalten. Sie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Woidke wies darauf hin, dass die Raffinerie große Bedeutung für die sichere Versorgung großer Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen habe.
«Erstens müssen für den Betrieb der Raffinerie sichere Alternativen gefunden werden, um die Versorgungssicherheit in großen Teilen Ostdeutschlands weiter zu gewährleisten», schrieb Woidke in einem Brief an Habeck, der der Deutschen Presse-Agentur und den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» vorlag. «Zweitens müssen die Arbeitsplätze in der Raffinerie, aber auch bei allen beteiligten Unternehmen mit geeigneten Maßnahmen der Bundesregierung gesichert werden. Und drittens benötigt die Region, bei einer rein politischen Entscheidung wie dieser zu einem Embargo russischen Öls, politische und finanzielle Unterstützung für die notwendigen Umbau- und Transformationsmaßnahmen.»