Zweifel und Kritik an der umstrittenen Gasumlage reißen nicht ab. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse hat Nachbesserungen gefordert. «Als Freie Demokaten setzen wir uns dafür ein, dass mit der Gasumlage ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden», sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen.
Um Gasimporteure zu stützen, müssen Gaskunden ab dem Herbst eine Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Zur Umlage gibt es Kritik, weil von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht.
Auch SPD sieht offene Fragen
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht zumindest offene Fragen bei der umstrittenen Gasumlage. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die SPD-Fraktion wird darauf dringen, dass nur Anträge auf finanzielle Entlastung von den Unternehmen erfolgreich sein können, die durch die aktuelle Preisentwicklung in ihrer Existenz bedroht sind. Das muss sichergestellt sein.»
Nicht umsonst habe der Bundestag im Energiesicherungsgesetz ein zweimonatiges Interventionsrecht des Parlaments verankert, so Miersch. «Zugleich ergeben sich Fragen, inwieweit wir alternative Wege der Entlastung für diese Unternehmen gehen können – jenseits einer Umlage, wie durch den Einsatz von Steuergeldern.»
Grünen-Chefin erneuert Forderung nach Übergewinnsteuer
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang erneuerte angesichts der anhaltenden Kritik die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Lang sagte: «Natürlich stört es auch mein Gerechtigkeitsempfinden, wenn Unternehmen, die an anderen Stellen große Gewinne machen, jetzt ihre Kosten frühzeitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlagern wollen.» Zugleich aber sei es rechtlich ziemlich schwierig, die Datenlage nur auf einzelne Unternehmen, die systemrelevant oder insolvenzbedroht seien, zu beschränken.
In Situationen, in denen Recht und Gerechtigkeit auseinanderklafften, brauche es politische Lösungen. Die logische Konsequenz sei deswegen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, sagte Lang. Zweck der Umlage sei es, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, Insolvenzen von Versorgern zu verhindern und dafür zu sorgen, dass es nicht zu Gasmangellagen im Herbst und Winter komme.
Kritik an der Union
Die CDU will die Umlage über den Bundestag kippen. «Dass die Union die Gasumlage im Bundestag stoppen möchte, zeigt, dass sie ihren energiepolitischen Blindflug der letzten Jahre fortsetzt und nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, die uns erst in die aktuelle Lage gebracht haben», sagte Kruse. «Ohne die Umlage wäre die gesamte Gasversorgung in Deutschland gefährdet, viele regionale Gasversorger stünden ohne die Umlage vor kaum überwindbaren finanziellen Schwierigkeiten und Versorgungsengpässen.»
Es sei ein Mammutprojekt, Deutschland sehr kurzfristig aus der Abhängigkeit von «Putin-Gas» zu befreien, so Kruse. «Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Union diesen Weg offenbar nicht konstruktiv mitgehen möchte und damit erhebliche Risiken für Bürger und Unternehmen billigend in Kauf nimmt.»