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Berliner Initiative fordert Enteignung von Energiekonzernen

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Sep 26, 2022 ,
Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Christophe Gateau/dpa)

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» in Berlin fordert nun auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Während der Senat die schnelle Umsetzung des Volksentscheids über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen blockiere, belaste die Energiekrise Mieterinnen und Mieter zusätzlich, teilte die Initiative am Montag mit. Auf den Tag genau vor einem Jahr war sie mit dem von ihr angestoßenen Volksentscheid zu Enteignungen in der Wohnungsbranche in Berlin erfolgreich. Bei der Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl votierten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür. «Auch Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden», so Initiativensprecher Kalle Kunkel.

«Seit unserem Volksentscheid hat sich die Situation deutlich verschlimmert: Die Mieten steigen, die Strompreise steigen, und die Gaspreise explodieren.» Viele wüssten nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. «Und währenddessen fahren die Konzerne weiterhin saftige Gewinne ein. Sie werden immer reicher, weil wir immer ärmer werden – das muss jetzt aufhören.»

Private Unternehmen nutzten die aktuelle Krise aus, um ihre Profite noch auszuweiten. «Und die Politik schaut dabei zu», kritisierte Kunkel. Gleichzeitig unterstütze die Initiative die Forderung nach Sofortmaßnahmen wie einem Energiepreisdeckel, dem Verbot von Indexmietverträgen und dem sofortigen Stopp von Kündigungen und Zwangsräumungen.