Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Handelsbeziehungen Deutschlands zu anderen Ländern in Asien ausbauen und die Abhängigkeit von China verringern. «Wir müssen unsere Handelspolitik neu aufstellen», sagte der Grünen-Politiker vor einer Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur.
«Wir brauchen andere Länder, andere Partner.» Habeck mahnte zügige Gespräche etwa über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien an. «Die Welt wartet nicht darauf, dass Europa oder Deutschland in die Hufe kommt.»
In wichtigen Bereichen dürfe man sich nicht einseitige Abhängigkeiten von China leisten. Habeck nannte Halbleiter: Dort gebe es sowohl in Singapur als auch in Deutschland Produktionskapazitäten. Die Zusammenarbeit mit dem Stadtstaat solle ausgebaut werden. Die südasiatischen Märkte, die sich sehr stark entwickelten, seien für die deutsche Wirtschaft von hohem Interesse. Das bedeute aber nicht, dass es um eine wirtschaftliche Abkopplung von China gehe.
Ein wichtiger Handelspartner
Deutschland fährt in dieser Frage einen anderen Kurs als die USA. Für die deutsche Wirtschaft ist die Volksrepublik ein immens wichtiger Handelspartner. Viele deutsche Unternehmen produzieren vor Ort.
China steht im Westen wegen Menschenrechtsverletzungen, des Säbelrasselns gegenüber Taiwan und des forscheren außenpolitischen Auftretens in der Kritik. Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung den Einstieg von chinesischen Investoren bei deutschen Hightech-Firmen gestoppt. Die Beteiligung eines chinesischen Konzerns an einem Hafenterminal in Hamburg wurde aber ermöglicht.
Formel «China plus X»
Hauptthema der Wirtschaftskonferenz, zu der am Montag auch Kanzler Olaf Scholz erwartet wird, ist die Frage, wie Lieferwege breiter aufgestellt werden können. Die Formel «China plus X» machte die Runde. Industriepräsident Siegfried Russwurm hatte gesagt, die Lehre aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
Habeck sagte in einem ntv-Interview, Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit von China sei zu groß. Sie liege in bestimmten Bereichen wie bei wichtigen Rohstoffen bei fast 100 Prozent. «Bräche China als Absatzmarkt weg, wäre das für einige deutsche Branchen nicht verkraftbar.» Lange habe man die niedrigen Produktionskosten für «allein seligmachend» gehalten. Außerdem habe China riesige Rohstoffvorkommen günstig auf den Markt geworfen.
Die Bundesregierung will auch mit dem Instrument staatlicher Investitionsgarantien erreichen, dass sich die Wirtschaft breiter aufstellt. Habeck kündigte an, die Investitionsgarantie pro Unternehmen und pro Land auf drei Milliarden Euro zu begrenzen. Weitere staatliche Absicherungen gebe es nur für Investitionen, die das jeweilige Unternehmen in einem anderen Land tätige, sagte er in dem Interview. «So wollen wir verhindern, dass alle Auslandsinvestitionen eines Unternehmens in ein einziges Land fließen. Die Unternehmen können dort auch weiterhin investieren, aber der deutsche Staat sichert es dann nicht mehr ab.»
Handelspolitik am Klimaschutz ausrichten
Die Ampel-Koalition hatte sich am Freitag über eine Neuaufstellung der Handelspolitik geeinigt. Dazu gehört auch der Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Habeck sprach in Singapur von einem Meilenstein. Deutschland wolle seine Handelspolitik konsequent am Klimaschutz ausrichten.
Das Abkommen steht bei den Grünen und Umweltorganisationen schon lange in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte gesagt, kein anderes Handels- oder Investitionsabkommen habe mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Kein anderes Abkommen sei klimaschädlicher gewesen. Sie sprach von einem «großartigen Signal» parallel zur Weltklimakonferenz in Ägypten.
Habeck sagte, um Handelsbeziehungen zu stärken, sollten mit Chile und Mexiko zügig Partnerschaften geschlossen werden, die freien und fairen Handel ermöglichten. Außerdem solle das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta schnell ratifiziert und die Partnerschaft mit den USA vertieft werden.
Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP hatten bekanntgegeben, dass die Ceta-Ratifizierung in wenigen Wochen im Bundestag auf den Weg gebracht werden soll. Deutschland soll sich außerdem dafür einsetzen, bei der US-Regierung zu sondieren, ob ein neuer Anlauf für ein transatlantisches Handelsabkommen unternommen werden könnte. Die EU und die USA hatten jahrelang über das sogenannte TTIP-Abkommen verhandelt. Die Gespräche kamen mit dem Amtsantritt von Donald Trump zum Erliegen. Was nun genau geplant ist, ist unklar.