• Di. Jul 5th, 2022

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BGH entscheidet zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten

Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele alte Gebäude eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Die Nachbarn sind nicht immer begeistert. Müssen sie trotzdem mitspielen?

BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

Ein Autokäufer verklagt nicht VW oder Konzerntochter Audi auf Schadenersatz, sondern die Bundesrepublik. Darf er Schadenersatz vom Staat verlangen? Die Entscheidung des Bundegerichtshofs ist eindeutig.

VW-Abgasskandal: BGH spricht Restschadenersatz zu

Für viele Diesel-Kläger schien der Zug längst abgefahren. Aber plötzlich ist eine finanzielle Entschädigung selbst für Autobesitzer drin, die bis heute noch nicht einmal vor Gericht gezogen sind.

VW-Abgasskandal: BGH urteilt pro Restschadenersatz

Wer im Abgasskandal zu spät vor Gericht gezogen ist, kann noch auf Restschadenersatz von VW hoffen. Das gilt allerdings nicht für alle Käufer.

Mehr Beschwerden von Bankkunden wegen Gebühren und AGB

Das Verhalten einiger Banken nach einem BGH-Urteil sorgt bei Kunden für Verdruss. Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht steigt deutlich - aber auch aus anderen Gründen.

Mit Pseudonym auf Facebook? Für Altfälle rechtens

Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken stoppen. Doch ist die Regelung rechtens? Darüber haben nun Deutschlands oberste Zivilrichter geurteilt.

BGH: Mieter müssen Kosten für Baumfällarbeiten mittragen

Wenn ein Vermieter auf seinem Grundstück einen Baum fällen lässt, kann er auch die Mieter zur Kasse bieten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gibt es dazu nun rechtliche Klarheit.

Audi unterliegt erstmals in Karlsruhe wegen VW-Motor EA189

Der Motor EA189 steckt teils auch in Autos von Audi - entwickelt wurde er bei Volkswagen. Das macht Schadenersatz-Klagen gegen Audi schwierig, aber nicht unmöglich, wie eine BGH-Entscheidung zeigt.

Audi vor erster Niederlage am BGH wegen VW-Dieselmotor EA189

Der Skandalmotor EA189 steckt teils auch in Diesel-Autos von Audi. Entwickelt wurde er bei der Konzernmutter Volkswagen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs soll heute fallen.

BGH erklärt Lindts «Goldhasen» zur geschützten Art

Der «Goldhase» von Lindt lässt sich nicht nur an der Farbe erkennen, doch die ist markenrechtlich geschützt. Der Streit mit Konkurrent Heilemann ist dennoch nicht abschließend entschieden.

BGH schützt «Hohenloher Landschwein»

Das «Hohenloher Landschwein» ist nicht nur eine Herkunftsbezeichnung, sondern kann auch als Marke gelten. Diese Entscheidung des BGH könnte weitreichende Bedeutung für viele Kollektivmarken haben.

Anwälte: BGH stärkt Ausstieg aus Hausfinanzierung

Der vorzeitige Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden. Verbraucherschützer halten die Summen in vielen Fällen für zu hoch. Eine BGH-Entscheidung könnte nun die Wende bringen.

BGH überprüft erstes Strafurteil wegen «Cum-Ex»-Geschäften

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur ein Schlupfloch? Oder machten sie…

BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen - und kamen zu einem Urteil.

BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

Wer seinen Diesel erst nach Auffliegen des VW-Abgasskandals gekauft hat, hat vor Gericht schlechte Karten. Anwälte klagen deshalb auch massenhaft wegen des Software-Updates. Nun äußert sich der BGH.

Urteil erwartet: Haftet auch Audi im VW-Abgasskandal?

Im Diesel-Skandal haben die allermeisten Autobesitzer Schadenersatz von Volkswagen verlangt. Es gibt aber auch Betroffene, die gegen die Konzerntochter Audi klagen. Eine gute Entscheidung?

Schadenersatz wegen überhöhter Miete? BGH verkündet Urteil

Seit 2015 gilt in besonders begehrten Wohnlagen die Mietpreisbremse - wenn die Landesbehörden nicht bei der Umsetzung gepfuscht haben. Ausbaden müssen das die Mieter, die gegen ihren Vermieter nun nichts…

EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ist es zulässig, wenn Abgase von Dieselwagen nur im Zulassungstest voll gereinigt werden – auf der Straße dann aber weniger oder gar nicht? Europas höchste Richter sagen klar: Nein. Ob…

Daimler und die Diesel-Klagen

Ob auch Daimler Schadenersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird nun frühestens im März am Bundesgerichtshof geklärt - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt. Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie…