BGH

Der «Diesel-Senat» des BGH sucht Antworten auf grundsätzliche Fragen der Haftung von Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen. Der Ausgang ist offen. Am 26. Juni soll Klarheit herrschen.

Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, sah sich dabei mit einer Extra-Hürde konfrontiert. Ein Urteil macht jetzt den Weg frei.

Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, könnte dabei allerdings auf Klausel im Kreditvertrag stoßen, die Fragen aufwirft.

Ein strittiges Urteil zur Vergütung von Betriebsräten birgt Unruhepotenzial für so manches Unternehmen. Noch sind die offiziellen Reaktionen verhalten. Die Frage wird aber weiterköcheln.

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten Fälle die letzte Instanz.

Wer Bauland kauft und dann nicht baut, bei dem könnte sich nach einiger Zeit die Kommune melden und das Grundstück zurückfordern. Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt.

Das Pfandleih-Unternehmen Pfando wurde vom Bundesgerichtshof wegen Wuchers zu Schadenersatz verurteilt. Pfando spricht nun von einem Einzelfall.

Für Menschen in Geldnot mag es verlockend klingen: Bei Pfando bekommen sie Bargeld für ihr Auto und können es trotzdem noch weiterfahren. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber…

Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet.

Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz Verbraucherschützer-Rechte stärkt. Doch jetzt überrascht der Senat alle Beteiligten.

Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert - doch es kann nicht ohne Weiteres gezückt werden. Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert.

Die erste Sammelklage gegen das Lkw-Kartell vor dem Landgericht München war gescheitert, aber jetzt sind die Karten neu gemischt. Im zweiten Mammutverfahren wollen die Richter erst einmal Ordnung schaffen.

Nach einem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: «Ware gut, Versandkosten Wucher!!» Ob er das durfte, hat nun der BGH entschieden.

Wird in Ungarn die Maut nicht bezahlt, sind saftige Strafgebühren fällig - und das zu Recht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes fällt deutlich aus. Haftbar sind die Halter des Fahrzeugs.

Nach einem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: «Ware gut, Versandkosten Wucher!!» Ob er das durfte, muss nun der BGH entscheiden.

Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Übernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro.

Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren zahlen?

Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat viele Urlaubspläne durchkreuzt. Nicht immer sind sich Veranstalter und Kunde bei den Kosten einig.

Nur echte Modernisierungsmaßnahmen berechtigen dazu, die Kosten teilweise auf die Miete umzulegen. Der BGH hat die Anforderungen dazu nun abermals präzisiert.

Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele alte Gebäude eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Die Nachbarn sind nicht immer begeistert. Müssen sie trotzdem mitspielen?