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Lindner wirbt für Offenheit für andere Agrar-Erleichterungen

Den Bauernverband interessiert vor allem eines: Wie geht es weiter in der Diskussion um den Agrardiesel? Man muss aber auch über andere Erleichterungen sprechen, findet der Finanzminister.

Lindner: «Menschen und Betriebe verdienen Entlastung»

Angesichts der gesenkten Konjunkturprognose sollten sich alle politischen Akteure dem Ziel anschließen, Steuerzahler und Firmen zu entlasten, fordert der FDP-Chef. Und keilt gegen die Vorgänger-Regierung.

Koalition will Wachstumschancen von Start-up-Firmen stärken

Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen. Vor allem jungen Start-ups soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.

Für pünktlichere Züge: Bund stellt 40 Milliarden in Aussicht

Das überlastete Schienennetz führt seit Jahren zu Verspätungen und Unzufriedenheit bei Bahnkunden. Berlin will das mit viel Geld ändern. Doch bis es besser wird, nehmen die Einschränkungen erst einmal zu.

FDP macht Druck für Regelungen zum Schutz vor Wölfen

Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Was für Naturschützer ein echter Erfolg ist, stellt Weidetierhalter vor Herausforderungen. Die Regierung will das Zusammenleben gesetzlich regeln. Aber wie?

Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck «Ahnungslosigkeit» vor

Eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Regierung durch das Heizungsgesetz rechne, lies diese offen. Das sorgt bei den Liberalen für Unmut.

Autobahngesellschaft setzt auf Betriebssystem gegen Staus

Gerade mit Beginn der Sommerferien kommt es häufig zu kilometerlangen Autobahnstaus. Dagegen will die Autobahn GmbH in ihren Leitzentralen mit einem neuen und einheitlichen Betriebssystem angehen.

Habeck will baldige Entscheidung über Industriestrompreis

Der Wirtschaftsminister drängt auf eine zügige Entscheidung über subventionierten Industriestrompreis. Die FDP lehnt den Vorschlag ab. Unterstützung bekommt Habeck von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. In der zuständigen Kommission wurde die Arbeitnehmerseite überstimmt. Doch das Thema scheint noch nicht erledigt.

Kubicki kritisiert Klingbeil-Vorstoß für mehr Mindestlohn

«Die Inflation frisst die Löhne auf»: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend. FDP-Vize Kubicki wiegelt ab und kündigt Widerstand an.

Habeck-Ministerium verteidigt Kurs im Heizungsstreit

In der Ampel-Koalition laufen Verhandlungen über das Heizungsgesetz. Es gibt grundsätzlich verschiedene Auffassungen über den Weg zur Erreichung der Klimaziele. Zu 77 Fragen der FDP gibt es nun Antworten.

Koalition vor Wochen der Wahrheit im Heizungsstreit

Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz. Der Ton war rau geworden in der Ampel. Nun soll versucht werden, Brücken zu bauen.

Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert. Genügend Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun muss die Ampel-Koalition den bisherigen Entwurf nachbessern.

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf.

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit. Der Wirtschaftsminister nehme die Kritik ernst - und kündigt Nachbesserungen an. Konkret sieht er vier Bereiche für Verbesserungen.

Lindner: FDP nicht allein mit Bedenken bei Heizungsgesetz

Auch in den Reihen von SPD und Grünen gebe es kritische Stimmen, so der Finanzminister. Eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition sieht Lindner durch den Heizungsstreit aber nicht.

Staatssekretär: Bürokratie-Entlastung gegen Rezession

Staatssekretär Benjamin Strasser sieht im Bürokratieabbau eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Die Streichung von einigen Vorschriften könnte den Alltag erleichtern. Strasser appelliert zu Mut.

FDP will dauerhafte Entlastung der Stromkunden

Die FDP will einem Positionspapier zufolge die Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken. Außerdem sollen Länder und Kommunen einen Beitrag zur Senkung der Strompreise leisten.

Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform

Noch gibt es keine Autos, die nur mit synthetischem Kraftstoff fahren. Dennoch macht sich der Finanzminister bereits Gedanken, wie man sie künftig besteuern sollte.

Verbrenner-Streit: Wissing mit Vorschlag an EU-Kommission

Eigentlich war es EU-weit schon so gut wie beschlossen - doch dann stellte sich die FDP gegen das Aus für Verbrennungsmotoren. Jetzt hat Verkehrsminister Wissing einen möglichen Kompromiss vorgelegt.