• Do. Aug 18th, 2022

Prozess

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410 oder 115.000 Euro? – Streit um Rückgabe von Mietkaution

Was ist eine 1960 in Aktien hinterlegte 800-Mark-Kaution heute wert und wer hat Anspruch auf das Geld? Diesen Fall musst das Amtsgericht Köln klären.

Gericht hegt Zweifel an Klimaklage gegen Mercedes-Benz

Umweltschützer bringen Mercedes-Benz vor Gericht. So wollen sie den Autobauer zum Ausstieg aus der Produktion von Verbrennern zwingen. Doch ganz so einfach geht das wohl nicht.

Klage von Umweltschützern gegen Mercedes: Gericht skeptisch

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von Mercedes-Benz den klimagerechten Umbau des Unternehmens insbesondere durch eine Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge. Das Gericht sieht die Klage kritisch.

BGH sieht wohl keine formalen Hürden für Diesel-Sammelklagen

Online-Dienstleister Myright war wohl befugt, sich Forderungen ausländischer Diesel-Käufer abtreten zu lassen. Außerdem sind keine anderen formalen Hindernisse zu erwarten. Das Urteil ist noch offen.

Statt Windkraft nur heiße Luft: Haftstrafen für Betrug

Mit dem richtigen Auftreten ist es offenbar leicht, Dinge zu verkaufen, die es gar nicht gibt. In Niedersachsen hat eine Bande frei erfundene Windparks an ausländische Investoren verkauft - nun…

Hoffnungsschimmer für Erben im Streit um Porsche-911-Design

Wer ist Urheber des Erfolgsmodells 911? Darüber streiten Porsche und Erben eines früheren Chef-Konstrukteurs seit Jahren vor Gericht. Nun war der Fall beim BGH. Doch der sprach nicht das letzte…

Design-Streit des Porsche 911 muss neu verhandelt werden

911er-Erfolg: Erwin Komenda hat die äußere Form des Porsche 356 geschaffen. Doch haben seine Erben Anspruch auf eine Beteiligung am Erfolg des Nachfolgemodells 911?

Syntellix-Schadenersatzklage gegen Maschmeyer abgewiesen

Mehrere Millionen Euro wollte der Medizintechnikhersteller Syntellix vom ehemaligen Großaktionär Carsten Maschmeyer einklagen. Doch die Klage scheiterte.

Bewährungsstrafen für VW-Personalmanager gefordert

Das Strafverfahren gegen vier Personalmanager von VW wollen die Richter am Landgericht Braunschweig möglichst schon in dieser Woche beenden. Für die Angeklagten steht viel auf dem Spiel.

Untreue-Prozess gegen VW-Personalmanager: Plädoyers erwartet

Das Strafverfahren gegen vier Personalmanager von VW wollen die Richter am Landgericht Braunschweig möglichst schon in dieser Woche beenden. Für die Angeklagten steht viel auf dem Spiel.

BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.

Bayer verliert US-Verfahren um Chemikalie PCB

Die Monsanto-Übernahme wird für Bayer immer teurer. Schon wieder muss der Chemiekonzern für ein Erbe des 2018 übernommenem Saatgutkonzerns zahlen. Diesmal um die seit Jahrzehnten verbotene Chemikalie PCB.

Nächste Runde im VW-Abgasskandal vor BGH

Mit Zehntausenden Kunden hat sich VW im Dieselskandal schon auf einen Vergleich geeinigt, ohne gerichtliche Entscheidungen abzuwarten. Vor dem obersten deutschen Zivilgericht wird aber nach wie vor über Fälle verhandelt.

Samsung-Erbe wegen Korruption zu Haftstrafe verurteilt

Medienberichten zufolge ist gegen Lee Jae Yong eine Haft von zweieinhalb Jahren verhängt worden. Hintergrund des Verfahrens ist eine Korruptionsaffäre um die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye.