Urteil zu Flugausfall: Airline muss auch Provision erstatten
Flug gestrichen, Ticketpreis zurück - aber was ist mit der Vermittlungsgebühr? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern den Rücken.
Streit ums Quadrat: Ritter Sport unterliegt vor Gericht
Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und klagt. Vor Gericht kassieren die Schwaben eine Schlappe. Der Streit dürfte aber nicht beendet sein.
Diesel-Skandal: Urteil gegen Ex-Audi-Chef ist rechtskräftig
2023 verurteilte das Landgericht München den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat der Bundesgerichtshof über die Revision entschieden.
Aldi Süd unterliegt im Streit um Preisrabatte erneut
Führen Preisangaben in der Werbung von Aldi Süd Kunden in die Irre? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dies geprüft. Die Auseinandersetzung ist damit aber womöglich noch nicht beendet.
Online-Marktplätze müssen Anzeigen auf Datenschutz prüfen
Mit Bildern und einer Telefonnummer: Ein Unbekannter bietet eine Frau online für Sex an – ohne ihr Einverständnis. Der EuGH nimmt nun Plattformen in die Pflicht.
EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie
Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Der Kläger bekommt aber nur teilweise recht.
Mindestlohnrichtlinie auf dem Prüfstand – EuGH fällt Urteil
Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.
Pariser Gericht verurteilt Totalenergies wegen Greenwashing
Ein Gericht verurteilt den Energieriesen Totalenergies wegen irreführender Angaben zur Klimastrategie. Greenpeace spricht von einem «Wendepunkt» - doch die Strafe dürfte dem Konzern kaum wehtun.
Baustelle während Pauschalreise – volle Erstattung möglich
Tagelanger Baulärm statt Pool-Idylle: Können Pauschalurlauber in dem Fall trotz Unterkunft und Verpflegung das gesamte Geld zurückverlangen? Der EuGH stärkt die Rechte von Reisenden.
Rechtsstreit um VW-Vergleiche muss neu verhandelt werden
Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut verhandelt werden.
Post muss Werbung bei Haftung für Einschreiben ändern
Geld, Ausweise oder Schmuck «sicher» per Einschreiben verschicken? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält das für eine irreführende Werbung – und bekam vor dem Landgericht Recht.
EU-Gericht erlaubt Klimasiegel für Atomkraft und Erdgas
Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? Das EU-Gericht lässt eine Klage Österreichs gegen die Einstufung der EU-Kommission abblitzen. Das Gericht betont ein schrittweises Vorgehen beim Klimaschutz.
Millionenstrafe für VW wegen Sklavenarbeit in Brasilien
Ein brasilianisches Gericht verhängt eine Millionenstrafe gegen VW wegen sklavenähnlicher Arbeit auf einer Farm im Amazonasgebiet. Das Unternehmen kündigt Berufung an.
Gericht stoppt Werbung für Apple Watch wegen Greenwashing
Apple hat mehrere Smartwatches als erste «CO2-neutrale» Produkte angepriesen. Das ist irreführend, befindet ein deutsches Gericht und untersagt die Werbung mit dem angeblichen Klimaschutz.
Condor will im Streit mit Lufthansa nicht aufgeben
Der Ferienflieger Condor kann weiterhin nicht auf Vorzugskonditionen für seine Umsteiger beim Konkurrenten Lufthansa setzen. Die Airline baut Alternativen auf, will aber auch Grundsätzliches klären.
AfD-nahe Organisation scheitert mit Klage gegen VW-Tochter
Ein Verein, der sich selbst als «alternative Gewerkschaft» bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.
Gericht: Lufthansa muss Condor-Gäste nicht bevorzugen
Lange konnten Condor-Passagiere auf Vorzugskonditionen bei der Lufthansa bauen. Nach dem Ende des Programms stritten sich die Airlines vor Gericht - das jetzt für Klarheit sorgt.
Schlappe für Warburg Bank im Streit um Millionen-Forderungen
Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.
Berentzen geht gegen Spezi-Urteil in Berufung
Der Emsländer Getränkehersteller Berentzen musste im Streit um das Design seiner Cola-Mix-Flasche vor Gericht eine Schlappe einstecken - jetzt soll es in die zweite Runde gehen.
Bahn: S21-Entscheidung wirkt sich nicht auf Ticketpreis aus
Die Bahn bleibt wohl auf milliardenschweren Mehrkosten für Stuttgart 21 sitzen. Dabei ist sie schon jetzt finanziell angeschlagen. Für Fahrgäste ändere die neue Lage nichts, beteuert der Konzern.