• Fr. Apr 19th, 2024

Bundesregierung

  • Startseite
  • Postgesetz-Reform – Briefversand könnte länger dauern

Postgesetz-Reform – Briefversand könnte länger dauern

Einem Gesetz zufolge sollen 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden. Die Regelung stammt aus einer Zeit, in der viele Bürger Mails noch für neumodischen Kram hielten. Nun…

Bundesregierung will Datenauswertungen erleichtern

Die Ampel-Koalition erhofft sich von der Digitalisierung Innovationskraft und Wachstum. Auf dem Digital-Gipfel wurde ein Konzept vorgestellt, mit dem Datenauswertungen künftig erleichtert werden sollen.

Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren Digital-Gipfel

«Viel zu oft stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund», ist nur ein Kritikpunkt am Digital-Gipfel der Bundesregierung. Als nicht zeitgemäß, bezeichnet ein bekannter Online-Journalist das Format.

Was die Digitalisierung ausbremst oder vorantreibt

Das Ampel-Regierungsbündnis hatte sich im Koalitionsvertrag auf einen «digitalen Aufbruch» verständigt. Bislang ist aber vielfach nicht viel passiert. Wo hapert es noch? Und wo geht es gut voran?

Hersteller sollen Entsorgung von Plastikmüll mitfinanzieren

Einwegverpackungen aus Plastik etwa für den Kaffee unterwegs landen nicht selten in Parks und Straßen. Künftig sollen sich die Hersteller an der Entsorgung beteiligen. Das stößt prompt auf Kritik.

Ampel-Politiker wollen Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden

Gibt es neben einer Gaspreisbremse Entlastungen auch für Haushalte etwa mit einer Ölheizung? Politiker der Koalition positionieren sich. Erste Überlegungen zur geplanten Strompreisbremse lösen Kritik aus.

SPD will Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden

Nicht nur die Gaspreise sind deutlich gestiegen - auch die Preise für andere Energieträger belasten Haushalte und Industrie. Die SPD will nun weitere einmalige Zahlungen vorschlagen.

«Ausgewogenes Paket»: Habeck verteidigt Gaspreisbremse

Die Gaspreisbremse sei ein «pauschales Instrument», räumt der Bundeswirtschaftsminister ein. Durch «aktive Sozialpolitik» soll Ungerechtigkeiten entgegengesteuert werden.

Parlamentarischer Schlagabtausch um die Gaspreisbremse

Die Gaspreisbremse soll laut Bundesregierung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Doch die Kritik aus der Opposition kommt fast ebenso schnell.

Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit

Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse hat vorgelegt, nun ist die Bundesregierung am Zug. Der Kanzler geht noch nicht ins Detail. Umstritten ist vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Union fordert schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse

Die Gaspreisbremse soll für Privathaushalte und Unternehmen die hohen Preise deutlich abfedern. Auch die Union begrüßt die Pläne, fordert jedoch weitere Nachbesserungen.

Scholz: Kommissionsvorschlag «sehr gute Grundlage»

Scholz hat die Ausarbeitung der eingesetzten Kommission begrüßt. Mit den Vorschlägen müsse niemand Angst vor seiner Gasrechnung haben.

Gaspreiskommission für Einmalzahlungen und Preisbremsen

Mehr als 35 Stunden lang rang eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende. Nun liegt ein Ergebnis vor. Doch es gibt auch Kritik.

Gaspreiskommission will Einmalzahlungen im Dezember

Mehr als 35 Stunden lang rang eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende. Nun liegt ein Ergebnis vor. Doch es gibt bereits Kritik.

Gaspreiskommission schlägt Einmalzahlung und Preisdeckel vor

Mehr als 35 Stunden lang rang eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende. Nun liegt ein Ergebnis vor. Vorgeschlagen wird ein Stufenmodell.

Gaspreiskommission präsentiert Vorschläge zu teurer Energie

Auf welche Hilfe können Verbraucher und Wirtschaft im Umgang mit rasant gestiegenen Gaspreisen hoffen? Wie die Unterstützung aussehen könnte, dazu sollen sich nun Experten äußern.

Was kann das geplante Nahverkehrsticket?

Vom Experiment zum Dauerangebot: Nach dem 9-Euro-Ticket plant der Bund ein reguläres bundesweites Nahverkehrsticket. Doch der Preis wird höher sein, die Länder sollen ins Boot. Wer hätte etwas davon?

Kommunen fordern Zusagen der Länder zu Nahverkehrsticket

Die Ampelkoalition plant einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Der Städtetag begrüßt das Vorhaben - und will die Länder bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen.

Pfiffe gegen Habeck beim Bürgerdialog

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist auf Deutschlandtour. In Bayreuth stand ein Bürgerdialog auf dem Programm - und da wurde es vereinzelt laut.

Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Verkehrsminister Wissing will, dass der Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur schneller vorangeht. Er setzt dabei auf Digitalisierung.