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DGB-Chefin: Etatentwurf «wie der Traum vom Perpetuum mobile»

Christian Lindner will mit seinem Etatentwurf die Schuldenbremse wieder einhalten. Doch das könne so gar nicht funktionieren, kritisiert die DGB-Chefin und wirft dem Finanzminister Realitätsferne vor.

Hohe Energiekosten: Kabinett stößt erste Entlastungen an

Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Energiepreise hoch, jetzt hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Die Regierung beeilt sich, Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch schon…

Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

Sie fehlte in kaum einer Wahlkampfrede von Olaf Scholz - nun brachte das Kabinett die Mindestlohnsteigerung auf den Weg. Millionen Menschen sollen laut Regierung profitieren. Die Arbeitgeber schäumen.

Warum der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden soll

Sie war ein zentrales Versprechen im Wahlkampf von Olaf Scholz - nun soll die Mindestlohnerhöhung kommen. Millionen Arbeitnehmer sollen profitieren. Doch nicht alle sind mit den Plänen zufrieden.

Kabinett beschließt neue Cybersicherheitsstrategie

Bessere Koordination von Bund und Ländern, eine frühere Einbindung des Bundesamts für Iformationstchnik und neue Meldewege für Unternehmen - das und mehr sieht die neue Cybersicherheitsstrategie vor.

Geld für Klima und Digitales: Kabinett billigt Aufbauplan

Vor rund einem Jahr einigt sich die EU auf umfangreiche Hilfen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Bis Ende der Woche müssen die Länder sagen, was sie mit dem Geld anfangen…

Deutschland geht schärfer gegen Steueroasen vor

Finanzminister Scholz sagt, er wolle Steueroasen «austrocknen». Doch sein neues Gesetz stützt sich auf eine EU-Liste, an der es viel Kritik gibt.

Strengere Schadstoff-Grenzwerte für Industrie und Bauern

Rund 50.000 Anlagen in Deutschland müssen ihren Schadstoffausstoß reduzieren. Betroffen sind Abfallbehandlung, chemische Industrie, Metallerzeugung, Zementwerke, Nahrungsmittelindustrie oder Biogasanlagen.