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BGH erklärt Lindts «Goldhasen» zur geschützten Art

Der «Goldhase» von Lindt lässt sich nicht nur an der Farbe erkennen, doch die ist markenrechtlich geschützt. Der Streit mit Konkurrent Heilemann ist dennoch nicht abschließend entschieden.

BGH: Farbton des Lindt-«Goldhasen» genießt Markenschutz

Der «Goldhase» von Lindt lässt sich nicht nur an der Farbe erkennen, doch die ist markenrechtlich geschützt. Der Streit mit Konkurrent Heilemann ist dennoch nicht abschließend entschieden.

«Cum-Ex»-Aktiengeschäfte sind strafbar

Jahrelang führten Investoren, Börsenhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich nie gezahlte Steuermilliarden erstatten. Die Aufarbeitung dürfte die Justiz lange beschäftigen.

BGH: «Cum-Ex»-Geschäfte sind strafbare Steuerhinterziehung

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuermilliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Jetzt stellt Karlsruhe Weichen zur Aufarbeitung.

BGH stärkt Diesel-Käufer – Klagen gegen Bosch erfolglos

Der Abgasbetrug bei VW hat Aktionäre eiskalt erwischt. Der Software-Hersteller ist für Schadenersatz-Forderungen jedoch die falsche Adresse. Gute Nachrichten gibt es für Kläger, die ihr Auto verkauft haben.

BGH befasst sich mit Rolle von Bosch im Dieselskandal

Der millionenfache Abgasbetrug bei VW betrifft nicht nur Autokäufer. Auch Aktionäre wurden eiskalt erwischt. Einige von ihnen machen für ihre Verluste den Hersteller der Betrugssoftware mitverantwortlich.

Schadenersatz von VW auch nach Autoverkauf

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Diesel-Kläger gestärkt: Auch bei einem Weiterverkauf haben sie Anspruch auf Schadenersatz.

Waren Diesel-Klagen gegen VW noch 2019 oder 2020 möglich?

Längst ist höchstrichterlich festgestellt, dass Volkswagen Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt hat. Tausende Autobesitzer haben sich mit ihrer Schadenersatz-Klage lange Zeit gelassen. Zu lange?

«Thermofenster» reicht nicht für Schadenersatz von Daimler

Wegen des sogenannten Thermofensters fordern Tausende Autobesitzer Schadenersatz von Daimler. Jetzt gibt es dazu ein BGH-Urteil.

BGH verkündet Urteil zum «Thermofenster» in Mercedes-Dieseln

Die Diesel-Musterklage der Verbraucherzentralen rückt den Autobauer Daimler in den Fokus. Tausende Kläger haben bereits versucht, Schadenersatz zu erstreiten. Jetzt wird das erste höchstrichterliche Urteil erwartet.

Streit vor dem BGH gegen «Nebenkostenprivileg»

Seit Jahrzehnten zahlen viele Mieter über die Betriebskosten automatisch einen Kabelanschluss mit. Damit ist in drei Jahren Schluss. Wettbewerbsschützer fragen jetzt: War dies überhaupt rechtens?

Urteil: Kuriere müssen Bikes und Handys nicht mitbringen

Ohne Bike und Smartphone geht nichts bei Online-Lieferdiensten. Doch die Betriebsmittel muss der Arbeitgeber stellen, urteilt nun ein Arbeitsgericht im Fall von «Lieferando».

Flaschenpfand bereitet BGH-Richtern Kopfzerbrechen

Das Problem klingt simpel: Müssen Lebensmittelhändler ihre Preise in der Werbung inklusive Pfand angeben - oder können sie es genauso separat ausweisen? Rechtlich ist die Lösung aber eine harte Nuss.

BGH-Urteil zu «Cum-Ex»-Geschäften am 28. Juli

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. War das strafbar?

Kläger können nach Autoverkauf auf Schadenersatz hoffen

Im ersten Urteil zum Abgasskandal entschied der BGH, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoffausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat. Nun geht es um Fragen des Weiterverkaufs.

BGH überprüft erstes Strafurteil wegen «Cum-Ex»-Geschäften

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur ein Schlupfloch? Oder machten sie…

Teil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig?

Karlsruhe muss bald über eine Sache entscheiden, die für viele Kleinaktionäre in Deutschland von Bedeutung ist. Es geht um Verluste mit Aktien und deren Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften.

Streit um Gold-Schokohasen von Lindt vor dem BGH

Lindts «Goldhase» ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase. Dass auch andere Hersteller ihre Osterhasen in Goldfolie hüllen, will das Traditionsunternehmen unterbinden.

Bestpreisklauseln für Hotels bei Buchungsportalen unzulässig

Tausende Hotels im Überblick, mit Fotos und Gäste-Bewertungen - das bieten Internet-Plattformen wie Booking.com. Was nicht allen Nutzern klar sein dürfte: Diesen Service zahlen sie beim Zimmerpreis mit.

Karlsruhe: Schlappe für Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Geldpolitik der EZB ist in Deutschland umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt Zweifel und stellte sich erstmals gegen das höchste EU-Gericht.