• Do. Mrz 28th, 2024

Prozesse

  • Startseite
  • Mehr Spielraum für Mieter – BGH spricht Grundsatzurteil

Mehr Spielraum für Mieter – BGH spricht Grundsatzurteil

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter - und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil.

Miete zu hoch? BGH urteilt zur Verjährung von Ansprüchen

Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen. Ob diese Auskunftspflicht verjähren kann, entscheidet nun der Bundesgerichtshof.

Ex-Wirecard-Chef droht Niederlage im Streit mit Versicherung

Markus Braun wird im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung wohl «keine Aussicht auf Erfolg» haben. Das sagt zumindest die Vorsitzende Richterin.

Urteil im Audi-Dieselprozess erwartet

Mehr als zweieinhalb Jahre lang versucht das Landgericht München, Licht in den Dieselskandal von 2015 zu bringen. Jetzt verkündet es sein Urteil gegen Ex-Audi-Chef Stadler und die beiden Mitangeklagten.

Aufwind für Dieselfahrer – BGH schwenkt um

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig.

BGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe. Der BGH muss Wege für Dieselverfahren neu bahnen. Was Dieselfahrer jetzt wissen müssen.

Schlussplädoyers im Audi-Dieselprozess

Im ersten Strafprozess im Dieselskandal steht nur noch die Urteilsverkündung aus. Der Rahmen ist schon abgesteckt. In den Plädoyers der Verteidiger bekam die Staatsanwaltschaft aber die Leviten gelesen.

Schlussplädoyers im Audi-Dieselprozess begonnen

Nach zweieinhalb Jahren nähert sich der Betrugsprozess um geschönte Abgaswerte von Audi-Motoren dem Ende - Verteidiger und Angeklagte haben das letzte Wort.

Gericht: Inkassogebaren von Otto-Tochterfirma rechtswidrig

Schuldner müssen nicht mehr alle Inkassogebühren hinnehmen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die bisherige Praxis des Otto-Group-Unternehmens EOS Investment GmbH für rechtswidrig erklärt.

Staatsanwalt will zweimal Bewährung und einmal Haft

Für die Staatsanwaltschaft waren die Angeklagten im Münchner Audi-Prozess nicht die Hauptverantwortlichen im Diesel-Skandal. Nur in einem Fall fordert sie eine Strafe ohne Bewährung.

Audi-Prozess: Angeklagte nicht Hauptverantwortliche

Lange beteuerte Ex-Unternehmenschef Rupert Stadler seine Unschuld. Im Frühjahr dann der Positionswechsel. Die Staatsanwaltschaft sieht bei ihm und den Mitangeklagten trotzdem keine Hauptverantwortung.

BGH prüft Verjährung von Auskunftsanspruch zu Miethöhe

Ist meine Miete zu hoch? Das fragen sich viele, manche gehen dagegen vor. Doch wenn sie das spät in Angriff nehmen, können Verjährungsfristen in die Quere kommen. Ob das fair…

Fürs «Recht auf Vergessenwerden» muss man Fehler nachweisen

Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Über die Grenzen in Bezug auf Trefferlisten von Suchmaschinen hat…

BGH urteilt zum «Recht auf Vergessenwerden» im Netz

Online findet man immer wieder alte Geschichten - ganz gleich, ob sie stimmen. Für Betroffene kann das unangenehm werden. Nun hat der BGH entschieden, wann Suchmaschinen-Betreiber die Treffer löschen müssen.

Urteil gegen Ex-Audi-Chef Stadler Ende Juni erwartet

Ende Juni könnte der Prozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler zu Ende gehen. Wird er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen?

Ex-Audi-Chef Stadler gesteht im Dieselprozess und bedauert

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef bedauert nach eigenem Bekunden sein Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. Der Vorgang im Landgericht fiel schlicht aus, doch jetzt dürfte der Prozess…

Ex-Audi-Chef Stadler legt Geständnis in Dieselprozess ab

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef ist der erste ehemalige VW-Vorstand, der im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrugsvorwürfe einräumt. Damit dürfte er eine Bewährungsstrafe erhalten.

Diesel-Prozess: Geständnis von Ex-Audi-Chef erwartet

Jahrelang hatte der ehemalige Audi-Chef im Betrugsprozess um den Dieselskandal seine Unschuld beteuert. Nun wird sein Geständnis erwartet.

BGH will Weichen im Dieselskandal stellen

Der «Diesel-Senat» des BGH sucht Antworten auf grundsätzliche Fragen der Haftung von Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen. Der Ausgang ist offen. Am 26. Juni soll Klarheit herrschen.

BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen

Ein Urteil aus Luxemburg macht Millionen Diesel-Käufern neue Hoffnung: Steigen die Chancen auf Schadenersatz? Noch lässt sich das nicht klar beantworten. Entscheidend ist, was Karlsruhe daraus macht.