Um den Ausbau sauberer Technologien voranzutreiben, darf Deutschland seine Industrie mit drei Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission genehmigte eine entsprechende staatliche Beihilfe zur Förderung entsprechender strategischer Investitionen, wie die Behörde in Brüssel mitteilte. Die Maßnahme stehe im Einklang mit den Beihilferegeln der EU und werde den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft unterstützen, so die Kommission weiter.
Mit der Maßnahme sollen Investitionen gefördert werden können, mit denen neue Produktionskapazitäten für klimafreundliche Technologien aufgebaut werden. Dazu zählen auch deren wichtigste Komponenten sowie die Nutzung von recycelten Rohstoffen. Außerdem unterstützt das Vorhaben die Gewinnung und das Recycling dafür benötigter wichtiger Rohstoffe.
Die Beihilfen sollen in Form von Zuschüssen und steuerlichen Vergünstigungen, Zinszuschüssen für neue Darlehen oder Garantien für neue Darlehen gewährt werden. Die Unterstützung kann Kommissionsangaben zufolge bis zum 31. Dezember 2030 gewährt werden und steht Unternehmen im gesamten Bundesgebiet offen.
Bis 2030 will die EU 40 Prozent ihres Bedarfs an sauberen Technologien selbst produzieren. Bis 2050 will die Staatengemeinschaft klimaneutral sein.
In der EU müssen staatliche Beihilfen in der Regel von der Kommission genehmigt werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen großen, finanzstarken Mitgliedstaaten und kleineren zu gewährleisten.