Bundesgerichtshof klärt Fragen zu Maklerprovision
Der Immobilienmarkt ist oft gar nicht so leicht zu navigieren. Einige Käufer und Verkäufer setzen daher auf die Hilfe eines Maklers. Für dessen Provision gelten aber bestimmte Regeln, betont der…
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Korksohle, Schnalle, Lederriemen: Die Birkenstock-Sandale hat sich längst zum Trendschuh entwickelt. Aber ist sie auch ein Kunstwerk und damit urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt: nein.
BGH stärkt Verbraucher: Mogelpackung auch online verboten
Hersteller tricksen oft mit Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen als drin ist - obwohl das verboten ist. Im Streit um die Mogelpackungen hat der BGH nun Klarheit geschaffen.
BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?
Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: «klimaneutral». Durfte Süßwarenhersteller Katjes mit dem Begriff werben? Eine Entscheidung steht noch aus.
Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung
Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als «klimaneutral» bewerben? Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht.
Wann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität werben?
Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als «klimaneutral» bewerben? Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht.
Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich
Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.
Ausnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig
Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation. Auch für Eigentümerversammlungen. Der BGH zeigt sich pragmatisch.
Klausel in Riester-Vertrag über mögliche Kosten unwirksam
Die Riester-Versicherung ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über mögliche Kosten gesprochen.
Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer
Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.
Immobilienverkäufer: BGH entscheidet zu Aufklärungspflichten
Worauf Verkäufer beim Kauf einer Immobilie hinweisen und welche Informationen sich Käufer selbst zusammensuchen müssen, ist strittig. Nun entscheidet das höchste Zivilgericht Deutschlands dazu.
Erklärung zu Mieterhöhung muss Drittmittel auflisten
Bei Modernisierungen sind oft Mieterhöhungen die Folge. Dabei muss der Vermieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Drittmittel offenlegen.
Ärger um Bankgebühren-Urteil – Drohung mit Kontokündigung
Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.
Mehr Spielraum für Mieter – BGH spricht Grundsatzurteil
Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter - und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil.
Miete zu hoch? BGH urteilt zur Verjährung von Ansprüchen
Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen. Ob diese Auskunftspflicht verjähren kann, entscheidet nun der Bundesgerichtshof.
Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle
Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht. In der Folge zieht Amazon vor den BGH.
Aufwind für Dieselfahrer – BGH schwenkt um
Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig.
Karten neu gemischt – BGH führt neue Dieselleitlinien ein
Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter.
Negativzinsen kehren Zahlungsstrom bei Darlehen nicht um
Die Zeiten von Negativzinsen sind erst mal vorbei, juristisch hallt das Ganze aber nach. Es gibt Fälle, in denen der Geldgeber am Ende seinem Schuldner Zinsen zahlen soll. Was sagt…
BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen
Ein Urteil aus Luxemburg macht Millionen Diesel-Käufern neue Hoffnung: Steigen die Chancen auf Schadenersatz? Noch lässt sich das nicht klar beantworten. Entscheidend ist, was Karlsruhe daraus macht.