Merz deutet mögliche Einigung im Zollstreit an
Mit Japan hat US-Präsident einen Deal im Zollstreit gefunden. Jetzt scheint sich auch in den Verhandlungen mit der EU etwas zu tun.
Zollstreit: Merz und Macron zu Gegenmaßnahmen bereit
Eine Woche bleibt noch, um den Zollstreit mit den USA zu lösen. Merz und Macron wollen einen Verhandlungserfolg. Sie sagen aber auch, wozu sie bei einem Scheitern bereit sind.
Tariftreue per Gesetz – Kritik an Entwurf von Bas
Nur noch rund jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag. Arbeitsministerin Bas legt nun ein Gesetz für mehr Tariftreue vor - und erntet prompt Kritik.
Wie kommt die Stromkosten-Entlastung bei den Kunden an?
Die Bundesregierung will Stromkunden bei den Netzentgelten entlasten. Doch direkt profitieren erstmal die Netzbetreiber. Bundesministerin Reiche hat an sie eine klare Botschaft.
«Deutschland ist zurück» – Merz will Allianz mit Wirtschaft
«Made in Germany» steht als Qualitätssiegel. Nun haben Unternehmen die Initiative «Made for Germany» gestartet und waren zu Gast im Kanzleramt. Sie machen große Ankündigungen - und haben Erwartungen.
Analyse: Deutschland legt bei Investitionen in Schiene zu
Deutschland steckt deutlich mehr Geld ins sanierungsbedürftige Schienennetz. Mit Ländern wie der Schweiz kann es trotzdem nicht mithalten. Die machen nicht nur mit Blick aufs Geld vieles besser.
Treffen bei Merz – Firmeninitiative «Made for Germany»
Im Kanzleramt sind heute zahlreiche Top-Manager zu Gast. Eine Allianz aus 61 Firmen stellt Milliarden-Pläne für den Standort Deutschland vor - und will so auch ein Zeichen setzen.
Kabinett stimmt Abkommen zu Gasförderung vor Borkum zu
Gasförderung vor einer Urlaubsinsel? Beschlossen ist das noch nicht, aber wieder wahrscheinlicher geworden. Weitere Bohrungen in sensiblen Bereichen soll es laut Umweltministerium aber nicht geben.
Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen
Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand. Für die Fahrgäste geht die Unsicherheit um die Zukunft des Abos vorerst weiter.
Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer
Dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, hat breite Kritik ausgelöst. Der Kanzler reagiert.
«Wortbruch»? Das Stromsteuer-Problem der Regierung
Die Kritik an der Entscheidung zur Stromsteuer ebbt nicht ab. Die Koalition gerät zunehmend unter Druck.
Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten
Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.
Keine Verbraucher-Entlastung bei Stromsteuer – Breite Kritik
Die Stromsteuer soll für alle sinken - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch daraus wird erst einmal nichts. Die Empörung über die Entscheidung der Regierung ist groß.
Schiene bekommt bis 2029 mehr als 100 Milliarden Euro
Mit Hilfe des riesigen Sondervermögens soll der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur aufgelöst werden. Worum es genau geht - und was die Folgen sind.
Lang: Lieferkettengesetz nicht verwässern
Das EU-Lieferkettengesetz soll reformiert werden - noch bevor erste Regeln angewendet werden. Unklar ist, wie sich die Bundesregierung verhält.
Minister gegen kurzfristige Personalwechsel bei der Bahn
Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. Seit Monaten wird deshalb über einen Wechsel an der Konzernspitze spekuliert. Doch der neue Verkehrsminister setzt zunächst auf strukturelle Änderungen.
Verkehrsminister kündigt Bahn-Strategie bis Spätsommer an
Wie geht es weiter mit der kriselnden Bahn? Der Verkehrsminister will bis zum Spätsommer den Plan der neuen Bundesregierung erarbeiten. Das betrifft auch die Zukunft von Bahnchef Lutz.
Niedersachsen: Bund will Gasförderung vor Borkum ermöglichen
Damit auf See vor Borkum Gas gefördert werden kann, ist ein deutsch-niederländisches Abkommen nötig. Das wolle die neue Bundesregierung jetzt eilig auf den Weg bringen, heißt es aus Niedersachsen.
Marodes Schienennetz: Sanierungen könnten länger dauern
Das Schienennetz der Bahn ist ein Sanierungsfall, das merken Fahrgäste täglich. Mehr als 40 stark belastete Strecken sollten bis 2031 deshalb modernisiert werden. Doch der Zeitplan wackelt erheblich.
Minister: Ausweis fürs Smartphone kommt in anderthalb Jahren
Personalausweis, Führerschein, Kreditkarten: Bis Anfang 2027 soll die digitale Brieftasche für Bürgerinnen und Bürger da sein. Am Anfang dürften aber noch nicht alle Funktionen verfügbar sein.