Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen
Kommunen müssen künftig einen Wärmeplan erstellen, der zeigt, wo und wie im Ort klimafreundlich geheizt werden könnte. Auch für Hausbesitzer und deren Entscheidung, welche Heizung sie einbauen, ist das wichtig.
Union und Stadtwerke wollen Nachbesserungen bei Wärmeplanung
Mit dem lange umstrittenen «Heizungsgesetz» soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden geleistet werden. Doch es gibt Kritik und Forderungen.
Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub
Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer. In der Koalition könnte es dazu noch Bewegung geben.
Das unfertige Heizungsgesetz – noch viele Knackpunkte
Staatliche Förderung, Mieterschutz, Beratung - beim Heizungsgesetz sind noch viele Fragen offen. Die Koalition hat sich zwar auf eine Grundlinie verständigt. Viele Details aber müssen noch geklärt werden.
Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Vorgehen
Ministerium, Bundesregierung, Parlament - diese Reihenfolge nimmt normalerweise ein Gesetz. Bei den Plänen zum schrittweisen Heizungsumstieg geht es kreuz und quer. Die Opposition reagiert entnervt.
Heizungsgesetz im Bundestag: Was sind die Knackpunkte?
Wochenlang haben sie um diese 1. Lesung gerungen. Jetzt ist das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag. Doch vor einem Beschluss müssen wichtige Fragen noch geklärt werden.
Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro
Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen von Olaf Scholz wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge sind die Zweifel groß, dass die künftige Einkommensgrenze reicht.
«Recht auf schnelles Internet»: Ausschuss stimmt zu
Wer daheim richtig mieses Internet hat, kann sich bald aller Voraussicht nach auf den ersten Breitband-Rechtsanspruch berufen. Eine Verordnung dazu ist jetzt auf dem Weg in den Bundesrat.
Neues Gesetz stärkt Verbraucherrechte bei digitalen Produkte
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelte bislang fast ausschließlich den Umgang mit analogen Dingen. Ein neues Gesetz soll nun die Regelungen des BGB in das digitale Zeitalter führen.
Neues Gesetz soll «Patent-Trolle» stoppen
Deutschland ist bei Patentanwälten in aller Welt bislang besonders beliebt. In kaum einen anderen Land lassen sich selbst fragwürdige Ansprüche so leicht durchsetzen. Das könnte sich nun ändern.
Verpasste Chance? Die Verbraucher und die Taximarkt-Reform
Der Deutschland-Chef von Uber fährt zu einer Anhörung im Bundestag mit einem DeLorean vor, bekannt aus dem Filmklassiker «Zurück in die Zukunft». Das soll Programm sein. Wieviel Zukunft steckt in…
Bundestag beschließt Änderungen im Insolvenzrecht
Viele Einzelhändler, Gastronomen und Kinobetreiber stehen vor der Pleite, weil sie im Corona-Lockdown schließen müssen. Doch einige Änderungen im Insolvenzrecht sollen die Situation zumindest etwas entspannen.