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Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen von Olaf Scholz wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge sind die Zweifel groß, dass die künftige Einkommensgrenze reicht.

«Recht auf schnelles Internet»: Ausschuss stimmt zu

Wer daheim richtig mieses Internet hat, kann sich bald aller Voraussicht nach auf den ersten Breitband-Rechtsanspruch berufen. Eine Verordnung dazu ist jetzt auf dem Weg in den Bundesrat.

Neues Gesetz stärkt Verbraucherrechte bei digitalen Produkte

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelte bislang fast ausschließlich den Umgang mit analogen Dingen. Ein neues Gesetz soll nun die Regelungen des BGB in das digitale Zeitalter führen.

Neues Gesetz soll «Patent-Trolle» stoppen

Deutschland ist bei Patentanwälten in aller Welt bislang besonders beliebt. In kaum einen anderen Land lassen sich selbst fragwürdige Ansprüche so leicht durchsetzen. Das könnte sich nun ändern.

Verpasste Chance? Die Verbraucher und die Taximarkt-Reform

Der Deutschland-Chef von Uber fährt zu einer Anhörung im Bundestag mit einem DeLorean vor, bekannt aus dem Filmklassiker «Zurück in die Zukunft». Das soll Programm sein. Wieviel Zukunft steckt in…

Bundestag beschließt Änderungen im Insolvenzrecht

Viele Einzelhändler, Gastronomen und Kinobetreiber stehen vor der Pleite, weil sie im Corona-Lockdown schließen müssen. Doch einige Änderungen im Insolvenzrecht sollen die Situation zumindest etwas entspannen.