Weiter Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen
Gegen den Immobilienkonzern wurde im November 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen des Umgangs mit Mieterdaten verhängt. Seitdem beschäftigt der Fall die Gerichte.
Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage
2009 verhängte die EU-Kommission gegen den Mikroprozessorhersteller Intel eine Milliarden-Geldbuße wegen ihrer vermeintlich beherrschenden Stellung auf dem Markt. Das EuGH begutachtet die Lage nun.
Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein
Beinahe jeder Erwachsene hatte schon einmal mit der Schufa zu tun. Der EuGH hat die Verwendung des Scorings unter die Lupe genommen - und deutliche Vorgaben gemacht. Wackelt nun das…
Niederlage für Meta: Kartellamt darf Datenschutz prüfen
2019 hatte das deutsche Bundeskartellamt Meta untersagt, plattformübergreifende Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten. Der Konzern wehrte sich. Nun sprach der EuGH ein Urteil.
Airline muss Geld von Rückholflug nicht erstatten
Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt. Streitpunkt: Wer trägt die Kosten?
Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gesenkt
Können Käufer Schadenersatz verlangen, wenn das Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist? Ja, sagt der EuGH in einem wegweisenden Urteil. Die Auswirkungen sind aber noch offen.
Reisende können Geld bei Corona-Rückholflug zurückbekommen
Passagiere, die mit staatlich organisierten Flügen in ihr Heimatland zurückkehrten, mussten einen Unkostenbeitrag zahlen. Laut EuGH kann das Geld unter Umständen zurückverlangt werden.
EuGH verurteilt Griechenland wegen Luftverschmutzung
Schlaganfälle, Herzprobleme, Lungenerkrankungen: Schlechte Luft durch Feinstaub kann der Gesundheit erheblich schaden - in Griechenland seit Jahren ein Dauerproblem. Nun wird das Land dafür verurteilt.
EuGH: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein
Es kann verwirrend sein: Ist der im Laden oder in der Werbung ausgewiesene Preis inklusive Pfand? Der Europäische Gerichtshof deutet an, den Händlern die Entscheidung zu überlassen.
BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien
Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet.
Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen
Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz Verbraucherschützer-Rechte stärkt. Doch jetzt überrascht der Senat alle Beteiligten.
Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei Autos klagen
Der EuGH stärkt das Klagerecht von Umweltvereinigungen und setzt Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei Autos enge Grenzen. Auf Hersteller könnten neue Forderungen zukommen.
EuGH stärkt Passagierrechte bei verspäteten Anschlussflügen
Der Flieger hat Verspätung oder fällt gleich ganz aus? Diese Erfahrung mussten gerade im Sommer viele Menschen machen. Das höchste europäische Gericht stärkt nun erneut die Rechte von Fluggästen.
Arbeitgeber müssen über Verjährung von Urlaub informieren
Das oberste EU-Gericht gibt klare Grenzen für die Verjährung von Urlaubsansprüchen vor - und nimmt besonders die Chefs in die Pflicht.
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verjährung
Wann verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn jemand im Urlaubsjahr krank war? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Dazu hat der EuGH nun ein Urteil gefällt.
Naturschützer wollen gegen «grüne» Einstufung klagen
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.
Urlaubsverlust bei Quarantäne? Fall für den EuGH
Immer wieder trifft Arbeitnehmer die Hiobsbotschaft: Corona-Quarantäne oder -isolation während des Urlaubs. Ist der Urlaub verloren - oder wird er gutgeschrieben? Jetzt ist der EuGH gefragt.
Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet
Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren zahlen?
VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen
Knapp sieben Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals beschäftigen die Ausläufer noch immer die Gerichte. Der EuGH hat Software, die in bestimmten Fällen zu hohe Abgaswerte zulässt, nun sehr enge Grenzen…
Booking.com droht Niederlage vor deutschem Gericht
«Buchung abschließen»: Geht daraus hervor, dass Verbraucher ein Hotelzimmer zahlungspflichtig buchen? Nun hat sich der EuGH mit dieser Frage befasst. Verbraucherschützer sehen die Kunden gestärkt.