Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase
Bei Tonkrügen, Biergläsern und anderen Waren pocht die Stadt München auf ihr Markenrecht am Begriff «Oktoberfest». Der Rechtsstreit mit der zuständigen Behörde beschäftigt nun den EuGH.
EuGH-Generalanwältin fordert Milliardenstrafe für Google
Die EU-Kommission legte Google eine Milliardenstrafe auf, weil es seine Dominanz bei Handys missbrauche. Der US-Konzern zieht bis vor den EuGH - doch laut der Generalanwältin ist die Sache eindeutig.
Rabatt, Bonus, Bestpreis – Wie Händler damit werben dürfen
Mit niedrigeren Preisen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Aber wann werden Verbraucher in die Irre geführt? Und welche Regeln schreibt das Gesetz vor?
Sammelklage gegen Vodafone knackt 100.000er Marke
Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.
Behördenpanne: VW entgeht einem millionenschweren Bußgeld
Wegen Datenschutzverstößen bei der Aufarbeitung des Dieselskandals wurde VW gerügt. Bußgeld müssen die Wolfsburger aber nicht zahlen. Grund ist eine Panne bei der Staatsanwaltschaft.
Hin und Her um Trumps Zölle vor Gericht – Was bedeutet das?
Erst stuft ein Handelsgericht weite Teile von Trumps Zöllen als rechtswidrig ein, dann nimmt ein anderes Gericht diese Entscheidung zurück. Wie geht es weiter?
Punktsieg für Trump vor Gericht: Zölle vorerst weiter gültig
Das Ringen um Präsident Trumps Zölle geht in die nächste Runde. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt - vorerst.
VW-Dieselaffäre: Was bisher aufgearbeitet wurde
Seit fast 10 Jahren beschäftigt der Dieselskandal um den Autobauer aus Wolfsburg und seine früheren Manager die Justiz. Auch nach einem Urteil mit Gefängnisstrafen ist kein Ende in Sicht.
EU-Gericht nickt Fangverbote in der Nordsee ab
Krabbenfischer fürchten um ihr Einkommen, die EU will gefährdete Arten schützen: Ein Urteil zu Fangverboten in der Nordsee sorgt jetzt für Klarheit - doch um die Fischbestände geht es gar…