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Justiz

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Winterkorn-Komplex bleibt in VW-Dieselprozess abgetrennt

Seit Beginn des Braunschweiger Prozesses zum VW-Dieselbetrug stand auch immer die Frage im Fokus, ob Ex-Konzernchef Winterkorn auf der Anklagebank sitzen muss. Bis heute lautet die Antwort: vorerst nein.

EU-Gericht senkt Milliarden-Strafe für Google leicht

Das EU-Gericht bestätigt ein milliardenschweres Bußgeld der Kommission und weist die Klage Googles im Wesentlichen ab. Klar ist: Der Internetgigant und die Behörde werden sich bald wieder vor Gericht sehen.

EU-Gericht urteilt über Milliardenstrafe gegen Google

Der Kampf von Google mit der EU-Kommission geht in eine neue Runde. Der Internetriese klagte gegen ein Bußgeld von 4,34 Milliarden Euro, nun verkündet das EU-Gericht das Urteil.

Mehr als 2800 Kunden klagen gegen Mercedes-Benz

Manipulierte der Autobauer bewusst Abgaswerte? Mit diesem Vorwurf von Verbraucherschützern beschäftigt sich kommende Woche das Oberlandesgericht in Stuttgart.

BGH entscheidet zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten

Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele alte Gebäude eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Die Nachbarn sind nicht immer begeistert. Müssen sie trotzdem mitspielen?

Ex-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Vermögensarrest

Der frühere Wirecard-Vorstandsvorsitzende Braun war Milliardär. Nun muss der Österreicher die Verarmung fürchten. Der Insolvenzverwalter Jaffé versucht, Brauns Vermögensreste für die Gläubiger zu sichern.

US-Regierung stellt sich bei Glyphosat-Klagen gegen Bayer

Der über 60 Milliarden Dollar teure Monsanto-Kauf hat Bayer kostspielige Rechtskonflikte eingebrockt. Der Konzern setzt große Hoffung auf das oberste US-Gericht - und kassiert einen Dämpfer.

Glyphosat-Verfahren: US-Regierung stellt sich gegen Bayer

Bayer will, dass der Supreme Court ein Urteil überprüft, aus dem teure Rechtsrisiken für den Konzern entstehen. Die Empfehlung der US-Regierung dürfte beim Chemieriesen nicht für Begeisterung sorgen.

Erstes Urteil: Wirecard-Bilanzen waren falsch

In einem Zivilverfahren gibt es das erste Urteil über die Buchführung des Skandalkonzerns Wirecard: Die Bilanzen waren falsch. Das hat große Bedeutung - nicht zuletzt den angeklagten Ex-Vorstandschef Braun.

Bundesfinanzhof: Keine Steuerrückzahlung für Cum-Ex

Der US-Pensionsfonds, der vom deutschen Fiskus Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag für Geschäfte im Jahr 2011 zurückforderte, hat vor Gericht verloren. Was bedeutet das?

VW-Abgasskandal: BGH spricht Restschadenersatz zu

Für viele Diesel-Kläger schien der Zug längst abgefahren. Aber plötzlich ist eine finanzielle Entschädigung selbst für Autobesitzer drin, die bis heute noch nicht einmal vor Gericht gezogen sind.

VW-Abgasskandal: BGH urteilt pro Restschadenersatz

Wer im Abgasskandal zu spät vor Gericht gezogen ist, kann noch auf Restschadenersatz von VW hoffen. Das gilt allerdings nicht für alle Käufer.

Trotz Verjährung: BGH prüft Ansprüche von Diesel-Klägern

Wer im Abgasskandal zu spät vor Gericht gezogen ist, kann noch auf Restschadenersatz von VW hoffen. Bei den Gebrauchten ist zwar nichts mehr zu holen. Aber für Neuwagen-Käufer ist noch…

Abgasskandal: BGH prüft mögliche Ansprüche trotz Verjährung

Zehntausende Diesel-Besitzer haben VW erfolgreich auf Schadenersatz verklagt. Aber etliche andere sind zu spät vor Gericht gezogen. Gibt es für sie nun doch noch einen Weg?

Schrottimmobilien: BGH bekräftigt Sanierungspflicht

Als Politiker 1951 ein Gesetz schmiedeten, das Hausbesitzer in Fällen der Zerstörung von Sanierungspflichten befreit, hatten sie wohl Bombenangriffe im Kopf. 70 Jahre später hat der BGH zum Umgang mit…

BGH verkündet Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien

Wohnungseigentümer sind eigentlich verpflichtet, ihre Immobilie gemeinschaftlich instand zu halten. Ob dies auch zutrifft, wenn das Objekt völlig heruntergekommen ist, lotet jetzt der BGH aus.

Rechtsstreit um VW-Betriebsratsgehälter

Die höchsten Vorstände von Volkswagen müssen ihre Gehälter offenlegen - für leitende Betriebsräte gilt das nicht. Das Reizthema ist jetzt auch Gegenstand eines Strafprozesses.

Untreue-Prozess gegen VW-Personalmanager beginnt

Bis zu welcher Höhe sind Gehälter für leitende Betriebsräte zulässig - und wer darf darüber bestimmen? Diese Frage steht im Zentrum eines Strafverfahrens zu Untreue-Vorwürfen an Personalmanager von VW.