Elektroauto-Förderung? Scholz verweist auf Brüssel
Vor anderthalb Jahren war Kanzler Scholz schon einmal bei Ford in Köln, damals wurde die Eröffnung eines neuen Elektroauto-Werks gefeiert. Nun kam er wieder, diesmal herrschte Frust statt Freude.
SPD widerspricht Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen. Dafür erntet er Beifall aus dem Unternehmerlager, riskiert aber Krach mit dem Koalitionspartner SPD.
SPD-Chef Klingbeil fordert höheren Mindestlohn
Geht es nach dem SPD-Chef, müssen Arbeitgeber ihren zum Mindestlohn beschäftigten Mitarbeitern bald höhere Gehälter überweisen.
Einigung auf Solarpaket – das steckt drin
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister
Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.
Arbeitsminister Heil will «Job-Turbo» für Geflüchtete zünden
Hunderttausende Geflüchtete haben ihren Sprachkurs in Deutschland abgeschlossen oder sind kurz davor - droht nun die Arbeitslosigkeit? Die Regierung will alle Register ziehen, um das zu vermeiden.
Förderprogramm für Bestandshauskauf angekündigt
Bauministerin Geywitz will den Kauf von Bestandshäusern fördern und damit bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Früherer Ministerpräsident Albig wird Tabaklobbyist
Dass Politiker nach ihrer aktiven Zeit in die Wirtschaft gehen und Lobbyisten werden, sorgt teils für Stirnrunzeln. Ein bundesweit bekannter Sozialdemokrat tat dies schon 2018 und hat nun einen neuen…
SPD will gegen überteuerte möblierte Wohnungen vorgehen
Einer Studie zufolge beziehen sich 27 Prozent aller Inserate in Deutschland auf möblierte Wohnungen. Das könnte auch mit der Mietpreisbremse zusammenhängen. Die SPD will nun Vermieter in die Pflicht nehmen.
SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht
Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. In der zuständigen Kommission wurde die Arbeitnehmerseite überstimmt. Doch das Thema scheint noch nicht erledigt.
Kubicki kritisiert Klingbeil-Vorstoß für mehr Mindestlohn
«Die Inflation frisst die Löhne auf»: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend. FDP-Vize Kubicki wiegelt ab und kündigt Widerstand an.
SPD-Chef Klingbeil will weitere Mindestlohn-Erhöhung
«Die Inflation frisst die Löhne auf»: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend. Er drängt auf die Umsetzung der EU-Richtlinie auch in Deutschland.
SPD fordert von Wissing mehr Klarheit bei Bahnreform
Zur Deckung ihres Investitionsbedarfs bis 2027 benötigt die Bahn laut Bundesregierung rund 45 Milliarden Euro. Die Pläne des FDP-Verkehrsministers sind dem Ampel-Partner SPD allerdings noch zu schwammig.
Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an
Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf.
SPD hält an Januar-Starttermin für Heizungsgesetz fest
Das Gesetz zum Heizungstausch soll nach Ansicht von SPD-Parteichef Lars Klingbeil zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf müsse allerdings noch überarbeitet werden.
SPD-Chef: Vier-Tage-Woche kein Modell für ganze Wirtschaft
Lars Klingbeil hält die Vier-Tage-Woche in einigen Bereichen der Wirtschaft für möglich. Die verkürzte Arbeitszeit könne auch die Erwerbsquote von Frauen erhöhen, so der SPD-Chef.
Opposition sieht Pläne zur Behinderten-Förderung kritisch
Behinderte Menschen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Regierung will ihre Chancen verbessern. Doch die Pläne der Ampel-Koalition sind umstritten.
Esken sieht Energieversorgung gesichert
Laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden die Energiepreisbremsen schnell und unbürokratisch wirken. Zudem gebe es «keinen Grund zur Sorge vor einem kalten und dunklen Winter».
Hafenstreit um China wird zur Belastungsprobe für die Ampel
Gerade erst hat der Kanzler mit einem Machtwort den Atom-Streit beendet, da gibt es eine neue Kontroverse in der Bundesregierung. Es geht um das Verhältnis zu China. Sicherheitsbehörden warnen.
Ampel-Politiker wollen Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden
Gibt es neben einer Gaspreisbremse Entlastungen auch für Haushalte etwa mit einer Ölheizung? Politiker der Koalition positionieren sich. Erste Überlegungen zur geplanten Strompreisbremse lösen Kritik aus.