• Do. Mai 26th, 2022

Justiz

  • Startseite
  • Bundesfinanzhof: Keine Steuerrückzahlung für Cum-Ex

Bundesfinanzhof: Keine Steuerrückzahlung für Cum-Ex

Der US-Pensionsfonds, der vom deutschen Fiskus Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag für Geschäfte im Jahr 2011 zurückforderte, hat vor Gericht verloren. Was bedeutet das?

Modehaus-Betreiberin vor Gericht erfolgreich gegen 2G-Regel

In Hessen darf eine Modehändlerin ihre Läden vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben. Zuvor sah ein Gericht das Grundrecht auf Gleichbehandlung der Frau durch die Coronavirus-Schutzverordnung verletzt.

Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. In Deutschland fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die verhindert das Bundesverfassungsgericht…