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OLG weist Millionenklage gegen EZB ab

Ein Kartograf ist erneut damit gescheitert, mehr Geld für die Nutzung seiner Europa-Grafik auf Euro-Banknoten zu erstreiten. Die juristische Auseinandersetzung mit der EZB könnte aber weitergehen.

Gericht entscheidet über Millionenklage gegen EZB

Seine Europakarte diente als Vorlage für die Abbildung auf Milliarden Euro-Banknoten. Für die Nutzungsrechte verlangt der Schöpfer nachträglich Millionen von der EZB.

Gericht entscheidet über Millionenklage gegen EZB

Seine Europakarte diente als Vorlage für die Abbildung auf Milliarden Euro-Banknoten. Für die Nutzungsrechte verlangt der Schöpfer nachträglich Millionen von der EZB.

Aufsichtsrat-Anwalt beschuldigt Ex-Wirecard-Chef

Der Wirecard-Strafprozess läuft nicht gut für Ex-Konzernchef Braun. Und auch in einem parallelen Zivilprozess ist der österreichische Manager nun mit erheblichen Anschuldigungen konfrontiert.

Aufsichtsrat-Anwalt beschuldigt Ex-Wirecard-Chef

Der Wirecard-Strafprozess läuft nicht gut für Ex-Konzernchef Braun. Und auch in einem parallelen Zivilprozess ist der österreichische Manager nun mit massiven Anschuldigungen konfrontiert.

Barrierefrei hat Vorrang: BGH erlaubt Aufzug und Rampe

Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen…

Barrierefrei hat Vorrang: BGH erlaubt Aufzug und Rampe

Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen…

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen

Abstandhalten war in der Corona-Pandemie angesagt. Doch das Gesetz sieht vor, dass sich Wohnungseigentümer regelmäßig versammeln? Ob eine rein schriftliche Variante eine Lösung ist, prüft nun der BGH.

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen

In der Corona-Pandemie war Abstandhalten angesagt. Doch was, wenn an einer Eigentümerversammlung alle Wohnungseigentümer persönlich teilnehmen sollen? Der BGH befasst sich mit einer Lösungsvariante.

100 Tage Wirecard-Prozess: Ex-Vorstandschef Braun in Not

Im Münchner Wirecard-Prozess hat sich Ex-Vorstandschef Braun für unschuldig erklärt und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Am 100. Prozesstag ist deutlich: Das Verfahren läuft nicht in seinem Sinne.

Wirecard-Prozess: Anwalt wirft Richter Verschleierung vor

Im Wirecard-Prozess ist das Klima gereizt. Der als mutmaßlicher Betrüger angeklagte Ex-Vorstandschef Braun bestreitet nicht nur die Vorwürfe, sondern sieht sich von den Richtern benachteiligt.

Wirecard: 100 Prozesstage und kein Urteil in Sicht

Seit Dezember 2022 versucht das Landgericht München, Licht ins Dunkel des mutmaßlichen Wirecard-Milliardenbetrugs zu bringen. Der 100. Prozesstag steht bevor - viele weitere werden folgen.

Wirecard: 100 Prozesstage und kein Urteil in Sicht

Seit Dezember 2022 versucht das Landgericht München, Licht ins Dunkel des mutmaßlichen Wirecard-Milliardenbetrugs zu bringen. Der 100. Prozesstag steht bevor - viele weitere werden folgen.

Frühere Kündigungsregel bei Parship teilweise unwirksam

Wer sich bei Parship schnell verliebt, muss oft noch längere Zeit Geld an die Plattform zahlen. Das Hanseatische Oberlandesgericht setzt dem nun eine Grenze - und erklärt, was Handynutzer von…

Streit um «klimaneutral» – dm zieht Berufung zurück

Die Drogeriemarktkette dm wird ihre Eigenmarken künftig nicht mehr mit dem Begriff «klimaneutral» bewerben. Aber was ist mit «umweltneutral»?

OLG: Klage gegen Parship hat kaum Chancen

Der Online-Partnervermittler wirbt mit «Dating, das du lieben wirst». Doch die Geschäftsbedingungen stoßen bei manchen Kunden nicht auf Gegenliebe. Sie und die Verbraucherzentralen argumentieren, dass sie fristlos kündigen dürfen.

Vorwurf der Täuschung: Kalifornien verklagt große Ölfirmen

Die Unternehmen wüssten seit Jahrzehnten, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen «katastrophale Folgen» haben könnte. Eine Konsequenz sei die Klimakrise.

Mehr Spielraum für Mieter – BGH spricht Grundsatzurteil

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter - und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil.

Miete zu hoch? BGH urteilt zur Verjährung von Ansprüchen

Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen. Ob diese Auskunftspflicht verjähren kann, entscheidet nun der Bundesgerichtshof.

Ex-Wirecard-Chef droht Niederlage im Streit mit Versicherung

Markus Braun wird im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung wohl «keine Aussicht auf Erfolg» haben. Das sagt zumindest die Vorsitzende Richterin.