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BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Übernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro.

BGH: Wohnungseigentümer zu Selbstbeteiligung verpflichtet

Die Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften sorgt oft für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen - müssen trotzdem alle zahlen? Ja, urteilt der BGH nun. Gilt das immer?

Ökobauer gegen Autobauer: Klima-Klage gegen VW vertagt

Wenn es ein einzelner Ökolandwirt mit einem Weltkonzern aufnimmt, ist das ein ungleiches Duell. Unterstützt von Greenpeace will der Kläger ein baldiges Verkaufsverbot für Benziner- und Dieselautos durchsetzen. Nun geht sein…

Bauer gegen Großkonzern: Kläger will Verbrenner-Aus bei VW

Auf lange Sicht sind Verbrenner bei Deutschlands Autokonzernen Auslaufmodelle. Kritiker monieren aber, dass der Wechsel nicht schnell genug passiere. Ein Bauer will VW gerichtlich zu mehr Tempo zwingen.

Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl zulässig

Der Urlaub war schön, aber das dicke Ende kommt noch: Wer in Ungarn keine Maut zahlt, hat bald eine happige Rechnung im Briefkasten. Beim ADAC gibt es irritierte Anfragen -…

BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie

Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert - aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.

Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet

Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren zahlen?

BGH äußert sich zu Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat viele Urlaubspläne durchkreuzt. Nicht immer sind sich Veranstalter und Kunde bei den Kosten einig.

Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wieder durchstarten. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern: Das Bundesverfassungsgericht hat nur vorläufig grünes Licht gegeben.

Finanzministerium verteidigt EU-Corona-Fonds

Die Pandemie hat den Volkswirtschaften in Europa zugesetzt. Mit sehr viel Geld aus Brüssel soll der Neustart nach der Krise gelingen. Der Preis dafür: gemeinsame Schulden auf Jahrzehnte. Was sagt…

Anforderungen an Mieterhöhung nach Modernisierung präzisiert

Nur echte Modernisierungsmaßnahmen berechtigen dazu, die Kosten teilweise auf die Miete umzulegen. Der BGH hat die Anforderungen dazu nun abermals präzisiert.

VW-Abgasskandal: Kein Restschadenersatz bei Konzernmarken

Wer sich im Dieselskandal zu lange mit dem Klagen Zeit gelassen hat, kann unter Umständen trotzdem Geld von VW bekommen. Aber längst nicht alle Betroffenen erfüllen die Voraussetzungen dafür.

EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück

Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden, doch die große Entscheidung bleibt aus. Der Ball liegt nun wieder bei deutschen Arbeitsrichtern, die über eine mögliche Ungleichbehandlung entscheiden müssen.

Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters vor Neuverhandlung

Anfang 2012 kostet die Schlecker-Insolvenz viele Tausende Menschen den Job. Zehn Jahre später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch auf Geld. Könnte das aus Kartellklagen kommen?

BGH schreitet nicht gegen Berliner Regel zu Wärmedämmung ein

Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele Altbauten eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Manchmal geht das auf Kosten der Nachbarn. Was darf man ihnen zumuten - und was nicht?

BGH urteilt bald zu Selbstbeteiligungs-Zwist

Eine Gebäudeversicherung wird immer für die gesamte Wohnanlage abgeschlossen. Daran entzündet sich oft Streit. Denn Schäden gibt es vielleicht nur in einzelnen Wohnungen - müssen trotzdem alle zahlen?

BGH verhandelt Streit über Postbank-Übernahme im September

Gab es vor der Übernahme geheime Absprachen zu Lasten der Postbank-Aktionäre? Bislang lief es vor den Gerichten für die Kläger eher glücklos. Nun folgt der letzte gerichtliche Schritt vor dem…

Bundesgerichtshof berät ersten Corona-Fall im Reiserecht

Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat die Urlaubspläne vieler Menschen über den Haufen geworfen. Nicht immer ist der Veranstalter entgegenkommend. Zu Recht? Der BGH prüft das.

BGH prüft kostenfreien Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat die Urlaubspläne vieler Menschen über den Haufen geworfen. Nicht immer ist der Veranstalter entgegenkommend. Zu Recht?

Erste Klimaklage der Umwelthilfe gegen Unternehmen

Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen eine ganze Reihe von Unternehmen vor und zieht vor Gericht. Ziel ist der klimagerechte Umbau der Konzerne. Den Auftakt macht ein Prozess gegen Mercedes-Benz.