BGH prüft Verjährung von Auskunftsanspruch zu Miethöhe
Ist meine Miete zu hoch? Das fragen sich viele, manche gehen dagegen vor. Doch wenn sie das spät in Angriff nehmen, können Verjährungsfristen in die Quere kommen. Ob das fair…
Fürs «Recht auf Vergessenwerden» muss man Fehler nachweisen
Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Über die Grenzen in Bezug auf Trefferlisten von Suchmaschinen hat…
BGH urteilt zum «Recht auf Vergessenwerden» im Netz
Online findet man immer wieder alte Geschichten - ganz gleich, ob sie stimmen. Für Betroffene kann das unangenehm werden. Nun hat der BGH entschieden, wann Suchmaschinen-Betreiber die Treffer löschen müssen.
Urteil gegen Ex-Audi-Chef Stadler Ende Juni erwartet
Ende Juni könnte der Prozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler zu Ende gehen. Wird er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen?
Ex-Audi-Chef Stadler gesteht im Dieselprozess und bedauert
Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef bedauert nach eigenem Bekunden sein Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. Der Vorgang im Landgericht fiel schlicht aus, doch jetzt dürfte der Prozess…
Ex-Audi-Chef Stadler legt Geständnis in Dieselprozess ab
Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef ist der erste ehemalige VW-Vorstand, der im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrugsvorwürfe einräumt. Damit dürfte er eine Bewährungsstrafe erhalten.
Diesel-Prozess: Geständnis von Ex-Audi-Chef erwartet
Jahrelang hatte der ehemalige Audi-Chef im Betrugsprozess um den Dieselskandal seine Unschuld beteuert. Nun wird sein Geständnis erwartet.
BGH will Weichen im Dieselskandal stellen
Der «Diesel-Senat» des BGH sucht Antworten auf grundsätzliche Fragen der Haftung von Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen. Der Ausgang ist offen. Am 26. Juni soll Klarheit herrschen.
BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen
Ein Urteil aus Luxemburg macht Millionen Diesel-Käufern neue Hoffnung: Steigen die Chancen auf Schadenersatz? Noch lässt sich das nicht klar beantworten. Entscheidend ist, was Karlsruhe daraus macht.
Durchbruch für Diesel-Kläger? – BGH überdenkt Leitlinien
Seit 2020 hat Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil aus Luxemburg stellt alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz?
Kein Recht auf mehr Urlaubstage wegen Covid-Quarantäne
Das EuGH urteilt, dass Arbeitnehmer, die ihren Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen müssen, diesen nicht nachholen können.
Ex-Audi-Chef Stadler kündigt Geständnis an
Die Aussicht auf eine Bewährungsstrafe hat gewirkt: Im Münchner Dieselskandal-Prozess will jetzt auch der prominenteste Angeklagte Rupert Stadler seine Rolle bei dem Abgasbetrug zugeben.
50-Millionen-Euro-Geldbuße für Carlsberg
Im Mammutprozess um preissensible Absprachen im Jahr 2007 ist ein Urteil gefällt worden. Die Brauerei Carlsberg ist, wie vorher schon andere Brauereien, zu einer hohen Geldbuße verurteilt worden.
Zoff um Eierlikör-Werbung: Ei, Ei, Ei, Ei, Ei ist erlaubt
Eieiei versus Ei, Ei, Ei, Ei, Ei: Im Zoff zweier Eierlikörhersteller hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Machtwort gesprochen. Es ging um die Frage, wie viel Ei bei der Werbung für…
Gericht entscheidet im Zoff zweier Eierlikörhersteller
Eieiei versus Ei, Ei, Ei, Ei, Ei: Der Zoff zweier Eierlikörhersteller hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht auf den Plan gerufen. Es geht um die Frage, wieviel Ei bei der Werbung erlaubt…
Schufa löscht alte Schulden von 250.000 Verbrauchern
Verbraucher sollen nach einer Privatinsolvenz wieder durchstarten können. Bei Auskunfteien bleiben die Daten aber noch für drei Jahre gespeichert. Jetzt kommt Bewegung in die umstrittene Praxis.
Ex-Audi-Chef Stadler verhandelt über Geständnis
Der erste Strafprozess um geschönte Abgaswerte bei Dieselautos läuft schon zweieinhalb Jahre - aber jetzt könnte es schnell gehen. Einige Angeklagte haben inzwischen gestanden, der prominenteste überlegt noch.
BGH kassiert Klausel in Autokredit-Verträgen
Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, sah sich dabei mit einer Extra-Hürde konfrontiert. Ein Urteil macht jetzt den Weg frei.
BGH kassiert Kredit-Klausel bei Mercedes
Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, könnte dabei allerdings auf Klausel im Kreditvertrag stoßen, die Fragen aufwirft.
BGH verkündet Urteil zu Kredit-Klausel bei Mercedes
Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, könnte dabei allerdings auf Klausel im Kreditvertrag stoßen, die Fragen aufwirft.