• Do. Mai 26th, 2022

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BGH entscheidet zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten

Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele alte Gebäude eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Die Nachbarn sind nicht immer begeistert. Müssen sie trotzdem mitspielen?

Erstes Urteil: Wirecard-Bilanzen waren falsch

In einem Zivilverfahren gibt es das erste Urteil über die Buchführung des Skandalkonzerns Wirecard: Die Bilanzen waren falsch. Das hat große Bedeutung - nicht zuletzt den angeklagten Ex-Vorstandschef Braun.

BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut

Wer nichts ahnend einen Diesel mit dem VW-Skandalmotor EA189 gekauft hat, besitzt gute Chancen auf Schadenersatz. Auch Leasing-Kunden haben oft hohe Summen ausgegeben - aber es gibt einen Unterschied.

BGH: Leasing-Kunden im Abgasskandal gehen erneut leer aus

Erneute juritische Pleite für Leasing-Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel. Der BGH entschied zugunsten von VW und bestätigt seine Linie aus einem ersten Urteil.

BGH-Urteil: Lockdown-Betroffene bekommen keine Entschädigung

Eine Gastronomen-Familie hat hohe Einbußen, weil sie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Das Urteil ist für die gesamte Branche eine Enttäuschung.

BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns

Eine Gastronomen-Familie hat hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Aber das Urteil ist eine Enttäuschung -…

BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

Ein Autokäufer verklagt nicht VW oder Konzerntochter Audi auf Schadenersatz, sondern die Bundesrepublik. Darf er Schadenersatz vom Staat verlangen? Die Entscheidung des Bundegerichtshofs ist eindeutig.

Urteil zu Lockdowns: Gibt es staatliche Entschädigung?

Die zwangsweisen Schließungen in der Pandemie waren für viele Branchen ein Schock. Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg will vor Gericht erreichen, dass ihr das Land sämtliche Einbußen ersetzt.

Lockdown-Betroffene haben wenig Aussicht auf Entschädigung

Die zwangsweisen Schließungen zu Beginn der Pandemie waren für viele Branchen trotz staatlicher Hilfen ein Schock. Jetzt beschäftigt die erste von vielen Entschädigungsklagen den BGH.

VW-Abgasskandal: BGH spricht Restschadenersatz zu

Für viele Diesel-Kläger schien der Zug längst abgefahren. Aber plötzlich ist eine finanzielle Entschädigung selbst für Autobesitzer drin, die bis heute noch nicht einmal vor Gericht gezogen sind.

VW-Abgasskandal: BGH urteilt pro Restschadenersatz

Wer im Abgasskandal zu spät vor Gericht gezogen ist, kann noch auf Restschadenersatz von VW hoffen. Das gilt allerdings nicht für alle Käufer.

Trotz Verjährung: BGH prüft Ansprüche von Diesel-Klägern

Wer im Abgasskandal zu spät vor Gericht gezogen ist, kann noch auf Restschadenersatz von VW hoffen. Bei den Gebrauchten ist zwar nichts mehr zu holen. Aber für Neuwagen-Käufer ist noch…

Abgasskandal: BGH prüft mögliche Ansprüche trotz Verjährung

Zehntausende Diesel-Besitzer haben VW erfolgreich auf Schadenersatz verklagt. Aber etliche andere sind zu spät vor Gericht gezogen. Gibt es für sie nun doch noch einen Weg?

Cum-Ex-Urteil: Angeklagter bekommt dreieinhalb Jahre Haft

Der ehemalige Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg ist wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Er muss ins Gefängnis.

BGH entscheidet Streit um Bohrlöcher in Reihenhaus

Über ein Bohrloch an der Außenwand eines Reihenhauses sind zwei Nachbarn in Bayern in heftigen Streit geraten. Der BGH hat nun sein Urteil gefällt.

Mit Pseudonym auf Facebook? Für Altfälle rechtens

Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken stoppen. Doch ist die Regelung rechtens? Darüber haben nun Deutschlands oberste Zivilrichter geurteilt.

Anspruch auf Mietanpassung für Geschäftstreibende möglich

Plötzlich stand im Frühjahr 2020 vieles still: Geschäfte mussten schließen. Fixe Kosten wie Miete liefen aber weiter. Für Streitfälle hat der Bundesgerichtshof jetzt eine Richtschnur vorgegeben.

BGH: Keine pauschale Regel für gewerbliche Mietzahlungen

Plötzlich stand das Leben im Frühjahr 2020 weitgehend still. Auch Geschäfte mussten schließen - doch der Mietvertrag lief weiter. Nun hatt der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Mietzahlungen im Lockdown

Plötzlich stand das Leben im Frühjahr 2020 weitgehend still. Auch Geschäfte mussten schließen - doch der Mietvertrag lief weiter. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, wie die Kosten aufgeteilt werden.

Syntellix-Schadenersatzklage gegen Maschmeyer abgewiesen

Mehrere Millionen Euro wollte der Medizintechnikhersteller Syntellix vom ehemaligen Großaktionär Carsten Maschmeyer einklagen. Doch die Klage scheiterte.