• Fr. Feb 3rd, 2023

Prozesse

  • Startseite
  • EuGH: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein

EuGH: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein

Es kann verwirrend sein: Ist der im Laden oder in der Werbung ausgewiesene Preis inklusive Pfand? Der Europäische Gerichtshof deutet an, den Händlern die Entscheidung zu überlassen.

Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links

Werbepartner platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon - und verdienen mit. Der BGH urteilt nun: Für schwarze Schafe unter ihnen trägt der Online-Händler keine Verantwortung.

Verbraucherschützer: weiterer Etappensieg für Prämiensparer

Kommen Prämiensparer mit alten Verträgen nun schneller an unrechtmäßig entgangene Zinsen? Verbraucherschützer sehen einen weiteren Etappensieg vor dem BGH. Doch sie sind noch nicht am Ziel.

BGH billigt jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland

Wer Bauland kauft und dann nicht baut, bei dem könnte sich nach einiger Zeit die Kommune melden und das Grundstück zurückfordern. Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt.

Wiedeking: Keine Kenntnis von Abgasmanipulationen

Abgasmanipulationen bei Volkswagen? Der Ex-Porsche-Chef und ein früherer Finanzvorstand haben nichts davon gewusst. So ihre Aussagen als Zeugen vor Gericht in einem Rechtsstreit um Schadenersatzklagen.

Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nun fiel das Urteil.

Verfassungsgericht urteilt zu EU-Corona-Fonds

Erstmals macht die EU-Kommission in großem Stil Schulden, um Mitgliedsstaaten nach der Corona-Pandemie zu helfen. Ob Deutschland mitmachen durfte, wird nun in Karlsruhe entschieden.

Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft

Anfang 2012 kostet die Schlecker-Insolvenz viele Tausende Menschen den Job. Ein Jahrzehnt später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch auf Geld. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer.

BGH: Kurzurlaub mit Kombi ist Porsche-Fahrerin zumutbar

Die Einfahrt ist blockiert, der Porsche muss für eine Spritztour an den Gardasee in der Garage bleiben. Dass sie nun ihren 3er-BMW nutzen musste, findet eine Frau unzumutbar. Der BGH…

BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll der Käufer den Bauplatz wieder hergeben. Ist das zulässig…

Strafzinsen auf Spargelder bei der Commerzbank unwirksam

Normalerweise bekommen Kunden fürs Sparen Zinsen. In den vergangenen Jahren viele Banken die EZB-Strafzinsen jedoch auf ihre Kunden ab. Ein Gericht hat entsprechende Klauseln der Commerzbank nun kassiert.

Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Das Pfandleih-Unternehmen Pfando wurde vom Bundesgerichtshof wegen Wuchers zu Schadenersatz verurteilt. Pfando spricht nun von einem Einzelfall.

Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Für Menschen in Geldnot mag es verlockend klingen: Bei Pfando bekommen sie Bargeld für ihr Auto und können es trotzdem noch weiterfahren. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber…

Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück?

BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Dafür können Gebühren anfallen. Verbraucherschützer sind überzeugt: Verbreitete Entgelte werden zu Unrecht kassiert.

Fall am BGH: Haftet Amazon für sogenannte Affiliate-Links?

Zur Amazon-Plattform platzieren viele Anbieter auf ihren Webseiten Links - und verdienen bei Käufen mit. Unter den Partnern können allerdings auch schwarze Schafe sein. Muss Amazon dafür geradestehen?

Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef beginnt am 8. Dezember

Seit Juli 2020 sitzt der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun in Untersuchungshaft. Nun steht der Termin für den Prozessauftakt fest. 100 Verhandlungstage sind angesetzt.

Prozess um verschwundenes Gold vor Abschluss

Fast zwei Jahre dauert der Mammutprozess um Tonnen verschwundenen Goldes in Darmstadt. Kommende Woche könnte nun möglicherweise die Beweisaufnahme geschlossen werden.

BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung

Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert - doch es kann nicht ohne Weiteres gezückt werden. Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert.

BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Übernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro.