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BGH-Urteil zu «Cum-Ex»-Geschäften am 28. Juli

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. War das strafbar?

Kläger können nach Autoverkauf auf Schadenersatz hoffen

Im ersten Urteil zum Abgasskandal entschied der BGH, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoffausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat. Nun geht es um Fragen des Weiterverkaufs.

Kläger können nach Autoverkauf auf Schadenersatz hoffen

Im ersten Urteil zum Abgasskandal entschied der BGH, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoffausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat. Nun geht es um Fragen des Weiterverkaufs.

BGH überprüft erstes Strafurteil wegen «Cum-Ex»-Geschäften

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur ein Schlupfloch? Oder machten sie…

Teil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig?

Karlsruhe muss bald über eine Sache entscheiden, die für viele Kleinaktionäre in Deutschland von Bedeutung ist. Es geht um Verluste mit Aktien und deren Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften.

Streit um Gold-Schokohasen von Lindt vor dem BGH

Lindts «Goldhase» ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase. Dass auch andere Hersteller ihre Osterhasen in Goldfolie hüllen, will das Traditionsunternehmen unterbinden.

Bestpreisklauseln für Hotels bei Buchungsportalen unzulässig

Tausende Hotels im Überblick, mit Fotos und Gäste-Bewertungen - das bieten Internet-Plattformen wie Booking.com. Was nicht allen Nutzern klar sein dürfte: Diesen Service zahlen sie beim Zimmerpreis mit.

Karlsruhe: Schlappe für Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Geldpolitik der EZB ist in Deutschland umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt Zweifel und stellte sich erstmals gegen das höchste EU-Gericht.

Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe scheitern in Karlsruhe

Das Urteil zu Anleihenkäufen der EZB war 2020 ein Paukenschlag: Zum ersten Mal stellte sich das Verfassungsgericht gegen das höchste EU-Gericht. Die Politik bekam Aufgaben. Das hatte ein Nachspiel.

Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag

Nach der Kontroverse über den Mietendeckel in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht nun kurzfristig eine Entscheidung für Donnerstag angekündigt.

BGH: VW muss Diesel-Klägern Finanzierungskosten erstatten

Betroffene des Abgasskandals können vielfach ihr Auto zurückgeben, müssen sich aber die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Bezahlmöglichkeiten wählen. Doch nicht alle müssen per Gesetz für den Kunden kostenlos sein, stellt nun der Bundesgerichtshof…

Darf das Bezahlen per Paypal & Co. extra kosten?

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Sind solche Extra-Gebühren zulässig?

BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

Bei einem Kauf einer Immobilie bleibt im schlimmsten Fall nur, den Verkäufer wegen Mängel auf Schadenersatz zu verklagen. Aber wann muss für notwendige Arbeiten gezahlt werden - im Voraus oder…

BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

Wer seinen Diesel erst nach Auffliegen des VW-Abgasskandals gekauft hat, hat vor Gericht schlechte Karten. Anwälte klagen deshalb auch massenhaft wegen des Software-Updates. Nun äußert sich der BGH.

BGH: Audi haftet nicht automatisch für VW-Abgasbetrug

Im Diesel-Skandal verlangen die allermeisten Autobesitzer Schadenersatz von Volkswagen. Es gibt aber auch Betroffene, die gegen die Konzerntochter Audi klagen. Haben sie aufs falsche Pferd gesetzt?

BGH setzt hohe Hürden für Diesel-Klagen gegen Audi

Im Diesel-Skandal haben die allermeisten Autobesitzer Schadenersatz von Volkswagen verlangt. Es gibt aber auch Betroffene, die gegen die Konzerntochter Audi klagen. Eine gute Entscheidung?

Urteil erwartet: Haftet auch Audi im VW-Abgasskandal?

Im Diesel-Skandal haben die allermeisten Autobesitzer Schadenersatz von Volkswagen verlangt. Es gibt aber auch Betroffene, die gegen die Konzerntochter Audi klagen. Eine gute Entscheidung?

BGH verhindert «Widerrufsjoker» beim Kilometer-Leasing

Ein neues Auto ein paar Jahre leasen und dann mit einem juristischen Kniff kostengünstig loswerden - das dürfte für viele verlockend klingen. Aber ein Grundsatz-Urteil stoppt die Klagewelle.

Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse

Müssen die Landesregierungen dafür aufkommen, wenn Mieter zu viel zahlen - weil die Mietpreisbremse nicht pünktlich umgesetzt werden konnte? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof.