Nach der neuen Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump für Importe aus der EU muss Europa eine Antwort finden. Für Handelsfragen zuständige Minister der Mitgliedstaaten wollen am Montag in Brüssel beraten, wie auf die Ankündigung aus Washington reagiert werden soll. Trump will Einfuhren aus der EU ab dem 1. August mit einem Zoll von 30 Prozent belasten. Eigentlich war nach wochenlangen Verhandlungen eine Vereinbarung zur Entschärfung des Handelskonflikts erwartet worden.
Eine Option der EU ist es nun, Gegenzölle auf Importe aus den USA in Kraft treten zu lassen. Eine andere Option wäre es, bis zum 1. August weiter auf Gespräche zu setzen. Trump hatte die neuen geplanten Zölle am Samstag bekanntgemacht. Ob die Einführung dieses Zollsatzes noch abgewendet werden kann, ist unklar.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, dass man Trumps Schreiben zur Kenntnis nehme und weiterhin bereit sei, bis zum 1. August auf eine Einigung hinzuarbeiten. Die Einführung von Zöllen in Höhe von 30 Prozent würde wesentliche transatlantische Lieferketten stören – zum Nachteil von Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks, fügte die deutsche Politikerin hinzu.
Deutschland als Exportnation besonders getroffen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilte mit: «Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert.» US-Sonderzölle würden laut Reiche nicht nur die exportierenden Unternehmen in Europa treffen, sondern auch spürbare wirtschaftliche Folgen für Wirtschaft und Verbraucher auf der anderen Seite des Atlantiks haben.
Auch Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, die Zölle bedrohten die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. Der SPD-Chef forderte eine Deeskalation auf beiden Seiten. «Niemand braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA», sagte Klingbeil der «Süddeutschen Zeitung».
Allerdings machte Klingbeil für die Bundesregierung auch deutlich, dass sie nicht klein beigeben will. «Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen.»
Trump lässt Spielraum erkennen
EU-Ratspräsident António Costa kritisierte in sozialen Netzwerken: «Zölle sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das Wirtschaftswachstum.» Die EU stehe geeint zusammen und sei bereit, ihre Interessen zu schützen, fügte der Portugiese hinzu.
Trump lässt in seinem Brief Spielraum erkennen: Zwar drohte er im Falle von Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen. Zugleich schreibt der US-Präsident: Sollte die EU bereit sein, ihre Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde man eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.
Das sieht der Zollsatz vor
Der neue Zollsatz von 30 Prozent gilt demnach auf alle Waren, die die EU in die Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte Branchen, bei denen Trump andere Aufschläge verlangt. Bislang galten etwa für Auto und Autoteile sowie Stahl und Aluminium andere Sätze. Bislang belegen die USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl und Aluminiumeinfuhren sind es 50 Prozent.
Die Präsidentin des Auto-Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, kommentierte: «Die Kosten für unsere Unternehmen sind bereits im Milliarden-Bereich – und mit jedem Tag wächst die Summe.»
Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und diese dann vor wenigen Tagen auf den 1. August verlängert.
In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern verhandelt. Zuletzt folgten Briefe an zahlreiche Länder mit neuen Zollbestimmungen. Die Höhe der zusätzlichen Gebühr für Einfuhren aus der EU liegt dabei im Mittelfeld.