• Do. Feb 2nd, 2023

Bundesverfassungsgericht

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Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos

Wie viel Macht bekommen die EU und ihre Institutionen, wenn der Euro-Rettungsfonds ESM reformiert wird? Das Bundesverfassungsgericht hat sich die Sache angeschaut und ist zu einer Entscheidung gekommen.

Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nun fiel das Urteil.

Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wieder durchstarten. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern: Das Bundesverfassungsgericht hat nur vorläufig grünes Licht gegeben.

Finanzministerium verteidigt EU-Corona-Fonds

Die Pandemie hat den Volkswirtschaften in Europa zugesetzt. Mit sehr viel Geld aus Brüssel soll der Neustart nach der Krise gelingen. Der Preis dafür: gemeinsame Schulden auf Jahrzehnte. Was sagt…

Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.

Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Karlsruhe gibt grünes Licht für europäisches Einheitspatent

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Jahrelang hing das Projekt wegen Deutschland am…

Teil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig?

Karlsruhe muss bald über eine Sache entscheiden, die für viele Kleinaktionäre in Deutschland von Bedeutung ist. Es geht um Verluste mit Aktien und deren Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften.

Karlsruhe: Schlappe für Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Geldpolitik der EZB ist in Deutschland umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt Zweifel und stellte sich erstmals gegen das höchste EU-Gericht.

Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe scheitern in Karlsruhe

Das Urteil zu Anleihenkäufen der EZB war 2020 ein Paukenschlag: Zum ersten Mal stellte sich das Verfassungsgericht gegen das höchste EU-Gericht. Die Politik bekam Aufgaben. Das hatte ein Nachspiel.

EU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung

In Karlsruhe ist der Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den Ex-AfDler Lucke gescheitert. Damit kann Deutschland ein EU-Paket auf den Weg bringen, das bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll.

Karlsruhe weist Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab

Der Weg für die letzte Unterschrift unter die Pläne der EU für das Milliarden schwere Finanzierungsystem wegen der Corona-Pandemie ist frei. Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag ab.

Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag

Nach der Kontroverse über den Mietendeckel in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht nun kurzfristig eine Entscheidung für Donnerstag angekündigt.

Corona-Hilfen: EU will pünktlichen Start trotz Eilantrag

Deutschland kann die geplanten EU-Corona-Hilfen vorerst nicht ratifizieren, da das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag entscheiden muss. Die EU bleibt aber zuversichtlich.

Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. In Deutschland fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die verhindert das Bundesverfassungsgericht…