• Mo. Mai 29th, 2023

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Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Dafür hat sie jetzt Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht erhalten.

Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Die Lufthansa verzeichnet in der Pandemie hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket ein. Die EU-Kommission genehmigt die Hilfen - zu Unrecht, heißt es nun.

Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gesenkt

Können Käufer Schadenersatz verlangen, wenn das Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist? Ja, sagt der EuGH in einem wegweisenden Urteil. Die Auswirkungen sind aber noch offen.

Diesel-Abgastechnik: EuGH verkündet wichtiges Urteil

Wegen des VW-Skandalmotors EA189 sind Hunderttausende Autofahrer in Deutschland finanziell entschädigt worden. Bei anderen Motoren und Marken ist die Sache komplizierter.

Pauschalreisende können wegen Corona Geld zurückverlangen

Urlaub gebucht, doch vor Ort ist wegen Corona nichts wie geplant? So dürfte es im Frühjahr 2020 vielen gegangen sein. Nun hat der EuGH eine urlauberfreundliche Entscheidung getroffen.

Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben

Bei zwischenstaatlichen Einrichtungen überprüft das Verfassungsgericht nur die Mindeststandards. Beim Europäischen Patentamt in München waren diese möglicherweise nicht überall gewährleistet.

EU-Gericht weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab

Das EU-Gericht hat über deutsche Corona-Beihilfen entschieden. Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke wollten im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor Gericht ziehen.

EuGH: Airlines haften für psychische Folgen von Unfällen

Das Triebwerk eines Flugzeugs explodiert beim Start. Eine Frau wird mehrere Meter durch die Luft geschleudert. Nun musste der EuGH entscheiden: Gibt es bei einem solchen Unfall auch Schadenersatz für psychische…

EuGH stärkt Passagierrechte bei verspäteten Anschlussflügen

Der Flieger hat Verspätung oder fällt gleich ganz aus? Diese Erfahrung mussten gerade im Sommer viele Menschen machen. Das höchste europäische Gericht stärkt nun erneut die Rechte von Fluggästen.

Arbeitgeber müssen über Verjährung von Urlaub informieren

Das oberste EU-Gericht gibt klare Grenzen für die Verjährung von Urlaubsansprüchen vor - und nimmt besonders die Chefs in die Pflicht.

EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verjährung

Wann verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn jemand im Urlaubsjahr krank war? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Dazu hat der EuGH nun ein Urteil gefällt.

EuGH entscheidet über Verjährung von Urlaubsansprüchen

Wann verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn jemand im Urlaubsjahr krank war? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Dazu fällt der EuGH nun sein Urteil - Hintergrund sind drei Fälle aus…

410 oder 115.000 Euro? – Streit um Rückgabe von Mietkaution

Was ist eine 1960 in Aktien hinterlegte 800-Mark-Kaution heute wert und wer hat Anspruch auf das Geld? Diesen Fall musst das Amtsgericht Köln klären.

Journalistin scheitert mit Klage für gleiche Bezahlung

Jahrelang erhielt sie als sogenannte Feste Freie deutlich weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Eine Klage weist das Verfassungsgericht zwar ab. Doch der Streit ist damit noch nicht geklärt.

Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.

Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

2016 forderten fast 200.0000 Menschen den sofortigen Stopp des Handelspakts der EU mit Kanada. Jetzt hat Karlsruhe die «Bürgerklagen» im Hauptverfahren geprüft.

Deutsche Bank haftet nicht für «Cum-Ex»-Schulden von Warburg

Es geht um Millionen und die Frage, wer die Steuerschulden übernimmt. In erster Instanz hatte die Privatbank Warburg bereits verloren. Nun hat das OLG auch die Berufung von Warburg zurückgewiesen.

Gericht kippt 2G-Regel für Geschäfte in Baden-Württemberg

Vor wenigen Tagen erst wurde die 2G-Regel in Bayern außer Kraft gesetzt. Und jetzt auch in Baden-Württemberg. Geklagt hatte die Betreiberin eines Schreibwarenladens.

Samsung-Erbe wegen Drogenkonsum zu Geldstrafe verurteilt

Es ist nicht das erste Mal, dass er mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Wegen illegalen Drogenkonsums muss Lee Jae Yong jetzt mehr als 50.000 Euro Strafe zahlen.