• Sa. Okt 1st, 2022

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Arbeitgeber müssen über Verjährung von Urlaub informieren

Das oberste EU-Gericht gibt klare Grenzen für die Verjährung von Urlaubsansprüchen vor - und nimmt besonders die Chefs in die Pflicht.

EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verjährung

Wann verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn jemand im Urlaubsjahr krank war? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Dazu hat der EuGH nun ein Urteil gefällt.

EuGH entscheidet über Verjährung von Urlaubsansprüchen

Wann verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn jemand im Urlaubsjahr krank war? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Dazu fällt der EuGH nun sein Urteil - Hintergrund sind drei Fälle aus…

410 oder 115.000 Euro? – Streit um Rückgabe von Mietkaution

Was ist eine 1960 in Aktien hinterlegte 800-Mark-Kaution heute wert und wer hat Anspruch auf das Geld? Diesen Fall musst das Amtsgericht Köln klären.

Journalistin scheitert mit Klage für gleiche Bezahlung

Jahrelang erhielt sie als sogenannte Feste Freie deutlich weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Eine Klage weist das Verfassungsgericht zwar ab. Doch der Streit ist damit noch nicht geklärt.

Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.

Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

2016 forderten fast 200.0000 Menschen den sofortigen Stopp des Handelspakts der EU mit Kanada. Jetzt hat Karlsruhe die «Bürgerklagen» im Hauptverfahren geprüft.

Deutsche Bank haftet nicht für «Cum-Ex»-Schulden von Warburg

Es geht um Millionen und die Frage, wer die Steuerschulden übernimmt. In erster Instanz hatte die Privatbank Warburg bereits verloren. Nun hat das OLG auch die Berufung von Warburg zurückgewiesen.

Gericht kippt 2G-Regel für Geschäfte in Baden-Württemberg

Vor wenigen Tagen erst wurde die 2G-Regel in Bayern außer Kraft gesetzt. Und jetzt auch in Baden-Württemberg. Geklagt hatte die Betreiberin eines Schreibwarenladens.

Samsung-Erbe wegen Drogenkonsum zu Geldstrafe verurteilt

Es ist nicht das erste Mal, dass er mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Wegen illegalen Drogenkonsums muss Lee Jae Yong jetzt mehr als 50.000 Euro Strafe zahlen.

Eilantrag von Lokführergewerkschaft zurückgewiesen

Der Konflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn ist noch im vollen Gange. Nun muss die Gewerkschaft einen Rückschlag einstecken. Ein Eilantrag wurde in einer weiteren Instanz zurückgewiesen.

Karlsruhe gibt grünes Licht für europäisches Einheitspatent

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Jahrelang hing das Projekt wegen Deutschland am…

Wursterzeuger darf weiter Fremdpersonal beschäftigen

Nach massenhaften Corona-Fällen in Schlachthöfen wurde die Arbeit mit Subunternehmen stark reglementiert. Das trifft aber nicht auf Wursthersteller zu, wie nun ein Gericht entschied.

Gericht untersagt Danone Bio-Siegel für Mineralwasser

Ist ein nachbehandeltes Wasser noch «bio»? Das Oberlandesgericht Frankfurt sagt nein - und entscheidet gegen das Institut Fresenius und den Danone-Konzern. Zur Freude eines anderen Getränkeherstellers.

EU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung

In Karlsruhe ist der Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den Ex-AfDler Lucke gescheitert. Damit kann Deutschland ein EU-Paket auf den Weg bringen, das bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll.

Karlsruhe weist Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab

Der Weg für die letzte Unterschrift unter die Pläne der EU für das Milliarden schwere Finanzierungsystem wegen der Corona-Pandemie ist frei. Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag ab.

Mietendeckel-Aus: Diskussion über bundesweite Regulierung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Mietendeckel-Gesetz gestoppt. Nun werden Forderungen nach einer bundesweiten Regelung lauter. Dafür spricht sich auch der Mieterbund aus.

Mieterbund und SPD dringen auf rasche Mietenregulierung

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten. Mieterbund und SPD drücken nun aufs Tempo.

Tausende protestieren in Berlin gegen Mietendeckel-Aus

Die Demonstranten forderten mehr politisches Handeln gegen den «Mietenwahnsinn». Auf Hunderttausende Berliner kommen nach dem Karlsruher Beschluss zum Mietendeckel teils saftige Nachzahlungen zu.