• Mo. Jun 14th, 2021

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Wursterzeuger darf weiter Fremdpersonal beschäftigen

Nach massenhaften Corona-Fällen in Schlachthöfen wurde die Arbeit mit Subunternehmen stark reglementiert. Das trifft aber nicht auf Wursthersteller zu, wie nun ein Gericht entschied.

Gericht untersagt Danone Bio-Siegel für Mineralwasser

Ist ein nachbehandeltes Wasser noch «bio»? Das Oberlandesgericht Frankfurt sagt nein - und entscheidet gegen das Institut Fresenius und den Danone-Konzern. Zur Freude eines anderen Getränkeherstellers.

EU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung

In Karlsruhe ist der Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den Ex-AfDler Lucke gescheitert. Damit kann Deutschland ein EU-Paket auf den Weg bringen, das bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll.

Karlsruhe weist Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab

Der Weg für die letzte Unterschrift unter die Pläne der EU für das Milliarden schwere Finanzierungsystem wegen der Corona-Pandemie ist frei. Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag ab.

Mietendeckel-Aus: Diskussion über bundesweite Regulierung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Mietendeckel-Gesetz gestoppt. Nun werden Forderungen nach einer bundesweiten Regelung lauter. Dafür spricht sich auch der Mieterbund aus.

Mieterbund und SPD dringen auf rasche Mietenregulierung

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten. Mieterbund und SPD drücken nun aufs Tempo.

Tausende protestieren in Berlin gegen Mietendeckel-Aus

Die Demonstranten forderten mehr politisches Handeln gegen den «Mietenwahnsinn». Auf Hunderttausende Berliner kommen nach dem Karlsruher Beschluss zum Mietendeckel teils saftige Nachzahlungen zu.

Berliner Mietendeckel nichtig – Nachzahlungen drohen

Den Berliner Mietendeckel hätte es nie geben dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hält allein den Bund für zuständig. Auf viele Mieter kommen nun Nachzahlungen zu.

Mietendeckelbeschluss: Von «Katastrophe» bis «Weckruf»

Der Berliner Mietendeckel polarisiert stark. Das wird auch bei den Reaktionen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes deutlich.

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Im Kampf gegen steigende Mieten war die Hauptstadt am weitesten. Die meisten Mieten sind dort vorübergehend eingefroren, zum Teil sollten sie sogar nachträglich gesenkt werden. Aber damit ist es nun…