Urteile

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Dafür hat sie jetzt Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht erhalten.

Die Lufthansa verzeichnet in der Pandemie hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket ein. Die EU-Kommission genehmigt die Hilfen - zu Unrecht, heißt es nun.

Können Käufer Schadenersatz verlangen, wenn das Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist? Ja, sagt der EuGH in einem wegweisenden Urteil. Die Auswirkungen sind aber noch offen.

Wegen des VW-Skandalmotors EA189 sind Hunderttausende Autofahrer in Deutschland finanziell entschädigt worden. Bei anderen Motoren und Marken ist die Sache komplizierter.

Urlaub gebucht, doch vor Ort ist wegen Corona nichts wie geplant? So dürfte es im Frühjahr 2020 vielen gegangen sein. Nun hat der EuGH eine urlauberfreundliche Entscheidung getroffen.

Bei zwischenstaatlichen Einrichtungen überprüft das Verfassungsgericht nur die Mindeststandards. Beim Europäischen Patentamt in München waren diese möglicherweise nicht überall gewährleistet.

Das EU-Gericht hat über deutsche Corona-Beihilfen entschieden. Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke wollten im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor Gericht ziehen.

Das Triebwerk eines Flugzeugs explodiert beim Start. Eine Frau wird mehrere Meter durch die Luft geschleudert. Nun musste der EuGH entscheiden: Gibt es bei einem solchen Unfall auch Schadenersatz für psychische…

Der Flieger hat Verspätung oder fällt gleich ganz aus? Diese Erfahrung mussten gerade im Sommer viele Menschen machen. Das höchste europäische Gericht stärkt nun erneut die Rechte von Fluggästen.

Das oberste EU-Gericht gibt klare Grenzen für die Verjährung von Urlaubsansprüchen vor - und nimmt besonders die Chefs in die Pflicht.

Wann verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn jemand im Urlaubsjahr krank war? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Dazu hat der EuGH nun ein Urteil gefällt.

Wann verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn jemand im Urlaubsjahr krank war? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Dazu fällt der EuGH nun sein Urteil - Hintergrund sind drei Fälle aus…

Was ist eine 1960 in Aktien hinterlegte 800-Mark-Kaution heute wert und wer hat Anspruch auf das Geld? Diesen Fall musst das Amtsgericht Köln klären.

Jahrelang erhielt sie als sogenannte Feste Freie deutlich weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Eine Klage weist das Verfassungsgericht zwar ab. Doch der Streit ist damit noch nicht geklärt.

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.

Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

2016 forderten fast 200.0000 Menschen den sofortigen Stopp des Handelspakts der EU mit Kanada. Jetzt hat Karlsruhe die «Bürgerklagen» im Hauptverfahren geprüft.

Es geht um Millionen und die Frage, wer die Steuerschulden übernimmt. In erster Instanz hatte die Privatbank Warburg bereits verloren. Nun hat das OLG auch die Berufung von Warburg zurückgewiesen.

Vor wenigen Tagen erst wurde die 2G-Regel in Bayern außer Kraft gesetzt. Und jetzt auch in Baden-Württemberg. Geklagt hatte die Betreiberin eines Schreibwarenladens.

Es ist nicht das erste Mal, dass er mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Wegen illegalen Drogenkonsums muss Lee Jae Yong jetzt mehr als 50.000 Euro Strafe zahlen.