• Do. Feb 2nd, 2023

Bundesrat

Linke verweigern Ceta die Zustimmung

Erleichterter Handel mit Kanada? Die Linke will das Ceta-Handelsabkommen verhindern. Sie stört sich vor allem an den ausgehandelten Klagebestimmungen.

Vorkasse bei Flügen: Bundesministerium begrüßt Initiative

Für Flüge im Voraus bezahlen, die am Ende gar nicht stattfinden? Niedersachsen schlägt nun im Bundesrat vor, das Prinzip der Vorkasse zu streichen - und erhält dafür Unterstützung aus der…

Mehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer

Die Energiekrise belastet viele Unternehmen. Einige jedoch fahren gerade in dieser Situation hohe Gewinne ein. Eine Übergewinnsteuer hätte für Ausgleich sorgen können. Doch eine Mehrheit gibt es nicht.

Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei auseinander. Auch die Bevölkerung scheint uneinig.

Mehr Markenschutz für Uhrenhersteller in Glashütte

Genauso wie Champagner eine geschützte geografische Herkunftsbezeichnung ist, soll nun eine ähnliche Regel für den Ort Glashütte in Sachsen auf den Weg gebracht werden.