EuGH schränkt Werbung bei Nahrungsergänzungsmitteln ein
Weniger Stress, bessere Stimmung: Viele Nahrungsergänzungsmittel machen mit gesundheitlichen Versprechungen auf sich aufmerksam. Einem Teil davon schiebt der EuGH jetzt den Riegel vor.
Streifen auf Nike-Sporthose verletzen Adidas-Markenrechte
Die drei Streifen sind das Adidas-Markenzeichen. Der Sportartikelriese hatte gegen Konkurrent Nike geklagt - wegen zu großer Ähnlichkeit beim Design von fünf Hosen. In einem Fall bekam Adidas Recht.
Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die milliardenteuren Mehrkosten bezahlen muss. Nun ist ein Urteil gefallen.
Tesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen
Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies die strengen Auflagen wegen schwacher Begründung zurück.
Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben
Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben: Das Verwaltungsgericht wies Polizeiauflagen zurück. Somit entspannt sich die Lage um eine drohende Räumung vorerst.
Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme
Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden, bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.
BGH stellt klar: Flaschenpfand muss extra angegeben werden
Um die Preise von Waren besser beurteilen und vergleichen zu können, muss der Verkaufspreis und Pfandbetrag getrennt angegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer
Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.
Erklärung zu Mieterhöhung muss Drittmittel auflisten
Bei Modernisierungen sind oft Mieterhöhungen die Folge. Dabei muss der Vermieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Drittmittel offenlegen.
dm-Label «umweltneutral» und «klimaneutral» nicht zulässig
Ein Waldprojekt in Peru macht noch keine Klimaneutralität, eine teilweise Kompensation für die Herstellung eines Produktes noch keine Umweltneutralität. Die Drogeriemarktkette dm muss Labels wechseln.
Über acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger
Einst arbeitete Berger als Finanzbeamter für den Staat, später warb er bei Banken und Reichen mit Cum-Ex-Aktiendeals, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde.
Cum-Ex-Urteil erwartet: Hanno Berger droht lange Haftstrafe
Einst arbeitet er als hochrangiger Finanzbeamter für den Staat - später bewirbt er bei Reichen ein Geschäftsmodell, das den Fiskus um Milliarden prellt. Nun steht ein zweites Urteil gegen Hanno…
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Dafür hat sie jetzt Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht erhalten.
Stornierung bei Problemen mit der Rückreise möglich
Wenn die Rückreise nicht ohne erwartbare Probleme möglich wäre, können Pauschalurlauber eine Reise stornieren. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Konzerne prüfen BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern
Ein strittiges Urteil zur Vergütung von Betriebsräten birgt Unruhepotenzial für so manches Unternehmen. Noch sind die offiziellen Reaktionen verhalten. Die Frage wird aber weiterköcheln.
Umwelthilfe gewinnt Klage gegen KBA: «Betrugsdiesel»
Eine Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen ist per Gerichtsbeschluss unzulässig. Wie wirkt sich die Entscheidung auf Hersteller und Fahrer aus?
«Schlecht verhandelt» kein Grund für ungleiche Bezahlung
Nach dem Urteil fließen Freudentränen: Eine Frau aus Sachsen, die sich bei der Bezahlung wegen ihres Geschlechts diskriminiert sah, bekommt Recht. Das kann vielen Frauen helfen.
BGH: Kurzurlaub mit Kombi ist Porsche-Fahrerin zumutbar
Die Einfahrt ist blockiert, der Porsche muss für eine Spritztour an den Gardasee in der Garage bleiben. Dass sie nun ihren 3er-BMW nutzen musste, findet eine Frau unzumutbar. Der BGH…
Strafzinsen auf Spargelder bei der Commerzbank unwirksam
Normalerweise bekommen Kunden fürs Sparen Zinsen. In den vergangenen Jahren viele Banken die EZB-Strafzinsen jedoch auf ihre Kunden ab. Ein Gericht hat entsprechende Klauseln der Commerzbank nun kassiert.
Bundesfinanzhof: Taxi zur Arbeit nicht voll absetzbar
Ein Mann mit Behinderung fährt regelmäßig mit dem Taxi zur Arbeit. Das wird übers Jahr gesehen recht teuer. Die Frage nun: Sind die Kosten steuerlich absetzbar?