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Urteil

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Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW ein Urteil gefällt.

Betriebsratsgehälter: VW-Manager freigesprochen

Zwischen 2011 und 2016 erhielten hohe Betriebsräte von VW üppige Bezüge und Boni. Ging es dabei mit rechten Dingen zu? Nun gibt es ein Urteil in dem Strafverfahren.

Schadenersatz wegen überhöhter Miete? BGH verkündet Urteil

Seit 2015 gilt in besonders begehrten Wohnlagen die Mietpreisbremse - wenn die Landesbehörden nicht bei der Umsetzung gepfuscht haben. Ausbaden müssen das die Mieter, die gegen ihren Vermieter nun nichts…

EuGH und BGH treffen Entscheidungen im Dieselskandal

Gut fünf Jahre nach Beginn des Dieselskandals fallen wichtige Entscheidungen. Während in Karlsruhe entschieden wird, ob vom VW-Abgasskandal Betroffene noch 2019 oder 2020 auf Schadenersatz klagen konnten, dürfte am EuGH…