Die Bundesregierung will die Krisenhilfen für die deutschen Bauern in der angespannten Lage wegen des Ukraine-Krieges erhöhen.
Es werde daran gearbeitet, bis zu 180 Millionen Euro für schnelle Hilfen auf die Höfe zu bringen, sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Donnerstag im Bundestag. Dafür sollten zugesagte 60 Millionen Euro aus der EU-Reserve national um 120 Millionen Euro aufgestockt werden. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, EU-weit knapp 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um drastisch gestiegene Kosten etwa für Dünger und Sprit abzufedern.
Özdemir wandte sich erneut gegen Forderungen, unter dem Eindruck des Krieges Abstriche beim Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit zu machen. Wenn Böden, Wasser, Artenvielfalt und Klima nicht geschützt würden, führte dies zu Krisen, die erst recht die Ernährungssicherheit gefährdeten. Durch den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei auf schmerzhafte Weise zu erleben, dass Ernährungspolitik auch Sicherheitspolitik sei. Um unabhängiger von Putin zu werden, brauche es eine nachhaltigere und krisenrobustere Landwirtschaft.
Für die mitregierende FDP sagte der Agrarpolitker Karlheinz Busen: «Flächenstillegungen können wir uns jetzt weniger erlauben denn je.» In ärmeren Ländern seien Menschen akut von Hunger bedroht. Eine Knappheit von Lebensmitteln dürfe durch ein Festhalten an überholten, vermeintlich nachhaltigen Strategien nicht weiter befördert werden. Auch aus der Opposition kamen Rufe nach einem stärkeren Gewicht auf die Ernährungssicherung. Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte, gebraucht werde eine Belastungspause für die Landwirtschaft.
Özdemir betonte für Deutschland: «Die Versorgung mit Lebensmitteln ist sicher.» Als Reaktion auf steigende Preise verwies er auf weitere Entlastungen, die die Ampel-Koalition nun auf den Weg bringen will. Der Minister appellierte mit Blick auf Hamsterkäufe bei einzelnen Produkten an die Verbraucher, beim Einkauf verantwortungsvoll und vernünftig vorzugehen und Solidarität zu zeigen.