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USA und Großbritannien legen Handelsstreit bei

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Mrz 23, 2022
Großbritannien darf ab Juni wieder bestimmte Mengen an Stahl und Aluminium zollfrei in die USA einführen. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Ben Birchall/PA Wire/dpa)

Die USA und Großbritannien haben ihren Streit um die unter Ex-Präsident Donald Trump eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte vorerst beigelegt.

Großbritannien darf demnach ab Juni wieder bestimmte Mengen an Stahl und Aluminium zollfrei in die USA einführen, wie aus einer am Dienstag in Washington verbreiteten Mitteilung zur Einigung hervorging. Das zollfreie Handelsvolumen soll etwa jenem der Jahre 2018 und 2019 entsprechen, als es noch keine Strafzölle gab. Großbritannien werde daher auf zusätzliche Importgebühren auf US-Waren im Wert von rund 500 Millionen US-Dollar (rund 450 Millionen Euro) verzichten, hieß es. Dazu gehören unter anderem Whiskey, Jeans und Motorräder.

Das Abkommen folgt dem Modell einer Einigung zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und der Europäischen Union, die bereits Ende vergangenen Jahres bekanntgegeben worden war. Im Februar wurde auch eine ähnliche Einigung mit Japan angekündigt.

Trump hatte die Zölle in Höhe von 25 Prozent, die auch enge US-Verbündete wie Japan und die Europäer trafen, mit «Interessen der nationalen Sicherheit» begründet. Der Demokrat Biden versprach bei seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr, das von Trump beschädigte Verhältnis zu den Bündnispartnern der USA wieder zu kitten.

Gute Nachrichten für Großbritannien

Die britische Regierung begrüßte die Entwicklung als «gute Nachricht» für den Stahl- und Aluminiumsektor, der in Großbritannien mehr als 80.000 Menschen beschäftige. Die Opposition forderte, nun müsse möglichst schnell ein Freihandelsabkommen mit den USA folgen. «Die konservative Partei hat 2019 versprochen, bis Ende 2022 ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen», sagte der für internationalen Handel zuständige Labour-Politiker Nick Thomas-Symonds. Dieses Versprechen müsse die Regierung nun halten.

Die Handelsbeauftragte des US-Kabinetts, Katherine Tai, wollte sich in einem Interview mit der BBC jedoch nicht darauf festlegen lassen, dass ein Freihandelsabkommen nun der nächste Schritt sei. Man müsse prüfen, welche Art der Kooperation am besten zu den aktuellen Herausforderungen passe. Auch der Ökonom Chad Bown vom Peterson Institute for International Economics zeigte sich skeptisch: «Die US-Regierung hat keine Anzeichen dafür gegeben, dass sie mit irgendjemandem in Kürze Handelsverträge abschließen will», sagte er der BBC zufolge. «Das wäre eine große Veränderung.»

Die Hoffnung vieler Brexit-Anhänger nach dem Austritt aus der Europäischen Union war der Abschluss von lukrativen, von EU-Regularien unabhängigen Handelsabkommen – insbesondere mit den USA. Zuletzt lag ein solcher Deal jedoch in weiter Ferne. Die ungelösten Brexit-Probleme in der britischen Provinz Nordirland legten zusätzliche Steine in den Weg. Dem US-Präsident Joe Biden, der selbst irische Wurzeln hat, liegt das Schicksal der Region am Herzen. Mehrfach kritisierte er die Rolle Londons im Streit mit der EU über die Sonderregeln für Nordirland nach dem Brexit. Für diese gibt es noch immer keine endgültige Einigung.