Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will auf EU-Ebene gegen fernöstliche Konkurrenz im Schiffbau vorgehen.
«Wir haben außerhalb von Europa zum Teil eine Wettbewerbssituation, die das Reagieren der Europäischen Union notwendig macht», sagte der CDU-Politiker am Montag in Rostock zum Auftakt der 12. Nationalen Maritimen Konferenz. «Es gibt Länder, die in sehr eindeutiger und manchmal auch aggressiver Form versuchen, Teile des zivilen Schiffbaus zu monopolisieren oder zu dominieren, und deshalb werden wir diese Entwicklung nicht einfach tatenlos geschehen lassen.»
Welche Länder Altmaier im Einzelnen im Blick hat, und welche Maßnahmen ihm vorschweben, sagte er nicht. In der Werftindustrie gelten aber vor allem fernöstliche Schiffbauer, allen voran aus China, als gefährlichste Konkurrenz. Der Branchenverband VSM hatte jüngst beklagt, dass sich die deutschen Schiffbauer seit Jahren gegen übermächtige Konkurrenz einem Kampf mit ungleichen Mitteln ausgeliefert sehen. Dabei fühlen sie sich von Berlin und Brüssel im Stich gelassen. Seit den 1980er Jahren mussten die Schiffbauer immer mehr Marktanteile in den Fernen Osten abgeben, zunächst nach Japan, dann nach Südkorea – inzwischen verstärkt in Richtung China.
Altmaier verwies ausdrücklich auf seine 2019 vorgelegte «Nationale Industriestrategie». Er hatte damals auch vorgeschlagen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und feindliche Übernahmen in sehr wichtigen Fällen über staatliche Beteiligungen zu verhindern. Nach heftiger Kritik daran gebe es heute große Einigkeit, «dass wir gegen derartige Wettbewerbsverzerrungen auf Ebene der Europäischen Union aktiv vorgehen müssen», sagte der Minister in Rostock.
Zuvor hatte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann, eine europäische Schiffbau-Strategie gefordert. Europa brauche eine einheitliche Stimme und einen Koordinator, um die drohende Monopolbildung zu verhindern.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) pochte auf weitere Hilfen des Bundes. Die Unternehmen seien nicht in der Lage, ihre langfristig laufenden Bauzeitfinanzierungen ohne finanzielle Hilfen zu decken. Angesichts der Zurückhaltung von Banken und Versicherern sei Bundeshilfe nötig. An maritimen Bauprojekten hingen tausende Arbeitsplätze: «Es findet ein großer Teil der Wertschöpfung auch außerhalb der Werften statt und davon vor allem auch in Bundesländern abseits der deutschen Küstenländer.»
Aus Sicht der Bundesregierung muss die maritime Wirtschaft angesichts ihrer Beschäftigungswirkung und gesamtwirtschaftlichen Effekte insgesamt nach der Corona-Pandemie «zu ihrer alten Stärke» zurückfinden. Im Jahr 2018 habe die maritime Wirtschaft insgesamt 449 800 Arbeitsplätze abgesichert, betonte das Wirtschaftsministerium unter Berufung auf eine Studie. «100 Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft sichern somit weitere 130 Arbeitsplätze in Deutschland.»
Die positiven Impulse «lassen sich zukünftig nur realisieren, wenn die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der maritimen Wirtschaft am Standort Deutschland weiterhin gewährleistet ist», sagte Brackmann. «Die Ergebnisse der Studie machen deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn die maritime Branche nicht zu alter Stärke zurückkehrt.» Die Analyse umfasste alle Teilbranchen wie Schiffbau, Schifffahrt, Offshore-Windenergie, aber auch Häfen oder Fischerei.
Ursprünglich war die Konferenz, die im zweijährigen Rhythmus stattfindet, in Rostock geplant. Wegen der Corona-Pandemie wird sie aber überwiegend digital abgehalten. Themen sollten die existenziellen Sorgen vieler Werften, der coronabedingte monatelange Stillstand der Kreuzfahrtbranche, die Umweltanforderungen an die Schifffahrt und der schleppende Ausbau der Offshore-Windenergie sein.
In Warnemünde und an anderen Werft-Standorten kündigte die IG Metall Kundgebungen an. Die Gewerkschaft will auf weiter drohende Arbeitsplatzverluste aufmerksam machen. «Allein auf den Werften sind seit Beginn der Pandemie mehr als 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen», sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich. Weitere 5600 der rund 18 000 Jobs seien derzeit akut bedroht.