EU-Gericht urteilt über Klage gegen Beihilfe für Condor
Finanzspritzen der Bundesregierung für den Ferienflieger Condor beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Nun steht erneut ein Urteil an. Kläger ist ein alter Bekannter.
Zölle ade: Freihandelsabkommen zwischen EU und Neuseeland
Der Pazifikstaat Neuseeland ist für die EU trotz der riesigen Entfernung ein wichtiger Partner. Ein neues Abkommen soll von diesem Mittwoch an den Handel weiter ankurbeln. Die Erwartungen sind groß.
Neue Schuldenregeln für EU-Staaten sind beschlossen
Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizitregeln in der EU reformiert werden, in den vergangenen Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform.
Neue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte Hürde
Lange wurde über Europas neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert - ein Kompromiss steht, auch wenn er umstritten ist. Ein Ministerrat soll nun final grünes Licht geben.
Tiktok setzt Funktion von App-Version vorerst aus
Zwischen der EU-Kommission und dem Kurzvideoportal Tiktok knirscht es schon seit längerem. Nun zeigt der Konzern zumindest in einem Streitpunkt Entgegenkommen.
Was das europäische Lieferkettengesetz bedeutet
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Das Vorhaben hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen.
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden.
Europaparlament: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des EU-Parlaments.
Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln
Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.
EU-Parlament: Unverkaufte Mode darf nicht vernichtet werden
Wer online ein T-Shirt bestellt und es dann wieder zurückschickt, muss oft damit rechnen, dass es vernichtet wird - darunter leidet die Umwelt. Damit soll nun Schluss sein.
Reparieren statt Wegwerfen: Neue Rechte für EU-Verbraucher
Das Handy geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger, sich ein neues zu kaufen, als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders…
EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab
Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Nicken die Abgeordneten ihn ab?
EU will heimische Wirtschaft stärken – und sucht Geld
Die EU will im internationalen Wettbewerb mit Amerika und Asien den Anschluss nicht verlieren. Dafür braucht es Geld. Woher nehmen?
EU-Gipfel für Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik
Konkurrenz aus dem Osten und Westen bereitet der europäischen Wirtschaft Kopfschmerzen. Das ist auch auf höchster EU-Ebene angekommen - jetzt wird über Abhilfe diskutiert.
EU-Gipfel soll Bewegung in Kapitalmarktunion bringen
Seit Jahren wird in Brüssel an der Kapitalmarktunion gearbeitet, viel passiert ist bislang nicht. Wegen dringend benötigten Geldes für Europas Wandel packen jetzt die Chefs und Chefinnen an.
Litauen dringt auf mehr Zölle für russische Lebensmittel
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich Litauens Präsident Gitanas Nauseda für strengere Importregeln für Lebensmittel aus Russland ausgesprochen. Er fordert die EU-Staatschefs auf, Maßnahmen zu ergreifen.
Lindner lehnt neue gemeinsame EU-Schulden klar ab
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni plädiert für ein neues Instrument für Investitionen, das über gemeinsame Schulden finanziert werden soll. Bundesfinanzminister Lindner hält nicht viel davon.
EU-Parlament stimmt für Strompreis-Reform
Die hohen Strompreise der letzten Monate haben Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarkts laut werden lassen. Jetzt hat das Europaparlament reagiert.
China kritisiert EU-Untersuchung gegen Windkraftunternehmen
Chinas staatliche Investitionen im Bereich erneuerbare Energien stehen schon länger im Fokus Brüssels. Die EU-Kommission ermittelt nun gegen einige Firmen. Peking stößt die Maßnahme sauer auf.
Analyse: EU-Schuldenregeln behindern soziale Ziele
Nach langer Debatte steht seit Februar die Einigung auf neue EU-Schuldenregeln. Doch die Vorschriften könnten laut einer Analyse in vielen Ländern große Löcher reißen - auch an sensiblen Stellen.