Ampel einigt sich auf Gesetz zum Schienenausbau
Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene vorantreiben. Nun gibt es eine Einigung auch unter den Koalitionsfraktionen.
Ampel einigt sich auf Gesetz zu Schienenausbau
Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird immer wieder kritisiert. Maßnahmen zur Instandhaltung sollen künftig schneller umgesetzt werden.
Dürr: Senkung der Mineralölsteuer bleibt wichtig
Die Ampel-Koalition hatte sich angesichts der gestiegenen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält insbesondere die Senkung der Mineralölsteuer weiterhin für eine wichtige Maßnahme.
Das sagt die Wirtschaft zum Koalitionsvertrag
Zwei Monate hat es gedauert - nun steht ein Koalitionsvertrag für die Ampel. Aus der Wirtschaft gibt es viel Lob für die Vorhaben der künftigen Regierung - aber auch Kritik.