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Mercedes-Benz Bank: BGH-«Dieselsenat» prüft Darlehensvertrag

Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz. Aber ist er überhaupt noch zum Klagen berechtigt? Denn im Vertrag über seinen Autokredit steht eine Klausel, die Fragen aufwirft.

Termin für Entscheidung über Rosneft-Klage steht fest

Im Rechtsstreit über die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft ist ein Ende in Sicht.

Rosneft-Klage: Bundesgericht plant weiteren Verhandlungstag

Kein Ende in Sicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rosneft-Klage bislang drei Tage verhandelt, nun ist noch ein zusätzlicher Tag eingeplant worden. Fällt dann auch ein Urteil?

Betrugs-Prozess nach Millionen-Pleite von Holzverarbeiter

Nach der Insolvenz des ehemals größten Pellets-Herstellers Europas im Jahr 2016 begann nun der Prozess gegen die Geschäftsführung. Unter anderem wird den drei Angeklagten Insolvenzverschleppung vorgeworfen.

Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten Fälle die letzte Instanz.

Bundesgerichtshof fragt EuGH bei Schummel-Software um Rat

Superkräfte, mehr Spielmöglichkeiten, ein längeres Leben: Mit Hilfe sogenannter Cheat-Programme können Computerspieler vorgesehene Beschränkungen umgehen. Aber ist solche Software überhaupt zulässig?

BGH äußert sich zu Schummel-Software für Playstation-Spieler

Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Sind auch Urheberrechte verletzt?

BGH prüft: Wann muss die Schufa die alten Schulden löschen?

Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert.

Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Das Traumhaus ist gefunden, und der Makler sagt verbindlich zu, dass bei ihm erst einmal kein anderer Käufer zum Zuge kommt. Aber darf er für so eine exklusive Reservierungsvereinbarung Geld…

BGH nimmt Reservierungsgebühren bei Maklern unter die Lupe

Das Traumhaus ist gefunden, und der Makler sagt verbindlich zu, dass bei ihm erst einmal kein anderer Käufer zum Zuge kommt. Aber darf er für so eine exklusive Reservierungsvereinbarung Geld…

EuGH: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein

Es kann verwirrend sein: Ist der im Laden oder in der Werbung ausgewiesene Preis inklusive Pfand? Der Europäische Gerichtshof deutet an, den Händlern die Entscheidung zu überlassen.

Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links

Werbepartner platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon - und verdienen mit. Der BGH urteilt nun: Für schwarze Schafe unter ihnen trägt der Online-Händler keine Verantwortung.

Verbraucherschützer: weiterer Etappensieg für Prämiensparer

Kommen Prämiensparer mit alten Verträgen nun schneller an unrechtmäßig entgangene Zinsen? Verbraucherschützer sehen einen weiteren Etappensieg vor dem BGH. Doch sie sind noch nicht am Ziel.

BGH billigt jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland

Wer Bauland kauft und dann nicht baut, bei dem könnte sich nach einiger Zeit die Kommune melden und das Grundstück zurückfordern. Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt.

Wiedeking: Keine Kenntnis von Abgasmanipulationen

Abgasmanipulationen bei Volkswagen? Der Ex-Porsche-Chef und ein früherer Finanzvorstand haben nichts davon gewusst. So ihre Aussagen als Zeugen vor Gericht in einem Rechtsstreit um Schadenersatzklagen.

Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nun fiel das Urteil.

Verfassungsgericht urteilt zu EU-Corona-Fonds

Erstmals macht die EU-Kommission in großem Stil Schulden, um Mitgliedsstaaten nach der Corona-Pandemie zu helfen. Ob Deutschland mitmachen durfte, wird nun in Karlsruhe entschieden.

Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft

Anfang 2012 kostet die Schlecker-Insolvenz viele Tausende Menschen den Job. Ein Jahrzehnt später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch auf Geld. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer.

BGH: Kurzurlaub mit Kombi ist Porsche-Fahrerin zumutbar

Die Einfahrt ist blockiert, der Porsche muss für eine Spritztour an den Gardasee in der Garage bleiben. Dass sie nun ihren 3er-BMW nutzen musste, findet eine Frau unzumutbar. Der BGH…

BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll der Käufer den Bauplatz wieder hergeben. Ist das zulässig…