Mit Pseudonym auf Facebook? Für Altfälle rechtens
Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken stoppen. Doch ist die Regelung rechtens? Darüber haben nun Deutschlands oberste Zivilrichter geurteilt.
Anspruch auf Mietanpassung für Geschäftstreibende möglich
Plötzlich stand im Frühjahr 2020 vieles still: Geschäfte mussten schließen. Fixe Kosten wie Miete liefen aber weiter. Für Streitfälle hat der Bundesgerichtshof jetzt eine Richtschnur vorgegeben.
BGH: Keine pauschale Regel für gewerbliche Mietzahlungen
Plötzlich stand das Leben im Frühjahr 2020 weitgehend still. Auch Geschäfte mussten schließen - doch der Mietvertrag lief weiter. Nun hatt der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt.
Bundesgerichtshof entscheidet zu Mietzahlungen im Lockdown
Plötzlich stand das Leben im Frühjahr 2020 weitgehend still. Auch Geschäfte mussten schließen - doch der Mietvertrag lief weiter. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, wie die Kosten aufgeteilt werden.
Syntellix-Schadenersatzklage gegen Maschmeyer abgewiesen
Mehrere Millionen Euro wollte der Medizintechnikhersteller Syntellix vom ehemaligen Großaktionär Carsten Maschmeyer einklagen. Doch die Klage scheiterte.
BGH: Mieter müssen Kosten für Baumfällarbeiten mittragen
Wenn ein Vermieter auf seinem Grundstück einen Baum fällen lässt, kann er auch die Mieter zur Kasse bieten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gibt es dazu nun rechtliche Klarheit.
Gerichtsurteil: Boarding-Time heißt Boarding-Time
Flugreisende, die nach Ablauf des Boardings erscheinen, dürfen abgewiesen werden, auch wenn das Flugzeug noch nicht abgehoben ist. Das entschied das Amtsgericht München.
BGH prüft Schadenersatz-Klage wegen eines Audi-Motors
Dieselskandal: Auch die VW-Konzerntochter Audi hat bei ihren Motoren mit den Abgaswerten getrickst. Jetzt wird der erste Fall eines betroffenen Käufers verhandelt - mit einer Besonderheit.
Wirecard-Bilanzen sollen für nichtig erklärt werden
Eine Zivilklage vor dem Münchner Landgericht könnte im Wirecard-Skandal große Folgen nicht für die Aktionäre, auch für das Finanzamt haben. Es geht um Milliarden Euro.
BGH: Bei Geschäftsmiete im Lockdown keine Pauschallösung
Die Geschäftsschließungen haben viele Einzelhändler in Bedrängnis gebracht - auch wegen der Mietkosten. Vermieter können zu Entgegenkommen verpflichtet sein. Eine einfache Lösung gibt es aber nicht.
Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen?
Die Ladenschließungen in der Pandemie hat viele Einzelhändler in finanzielle Bedrängnis gebracht: Mit einem Schlag alle Kunden weg - aber der Mietvertrag läuft trotzdem weiter.
Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht
Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW ein Urteil gefällt.
Audi unterliegt erstmals in Karlsruhe wegen VW-Motor EA189
Der Motor EA189 steckt teils auch in Autos von Audi - entwickelt wurde er bei Volkswagen. Das macht Schadenersatz-Klagen gegen Audi schwierig, aber nicht unmöglich, wie eine BGH-Entscheidung zeigt.
Audi vor erster Niederlage am BGH wegen VW-Dieselmotor EA189
Der Skandalmotor EA189 steckt teils auch in Diesel-Autos von Audi. Entwickelt wurde er bei der Konzernmutter Volkswagen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs soll heute fallen.
BGH prüft Schadenersatz-Forderungen gegen Audi
Der Skandalmotor EA189 steckt teils auch in Diesel-Autos von Audi. Entwickelt wurde er bei der Konzernmutter Volkswagen. Kann es sein, dass bei Audi deshalb niemand etwas von dem Abgasbetrug wusste?
Bübchen geht im Rechtsstreit mit Beiersdorf in Berufung
Bübchen ist mit einer Klage gegen den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf gescheitert. Jetzt aber hat der Babypflege-Hersteller Berufung eingereicht.
Vermieter dürfen Kabel-TV abrechnen – bis zur Änderung
Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.
Bübchen unterliegt im Streit mit Beiersdorf
Der Babypflege-Hersteller warf dem Konkurrenten Nivea vor, sein Produktdesign zu kopieren und zog vor Gericht. Doch die Richter sahen im Packungsdesign des Traditionsunternehmens wenig Charakteristisches.
Telekom-Prozess steuert auf Vergleich zu
Vor mehr als 20 Jahren haben Tausende auch beim dritten Börsengang der Telekom zugeschlagen. Nach Kursverfall und Prozessen spricht nun vieles dafür, dass einige ihren Einsatz zurückerhalten könnten.
Vergleich im Telekom-Prozess vorgeschlagen
Der langjährige Prozess rund um den dritten Börsengang der Telekom 2000 könnte durch einen Vergleich zu einem Ende kommen. Der Vorschlag soll in der kommenden Woche erörtert werden.