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BGH prüft Schadenersatz-Forderungen gegen Audi

Der Skandalmotor EA189 steckt teils auch in Diesel-Autos von Audi. Entwickelt wurde er bei der Konzernmutter Volkswagen. Kann es sein, dass bei Audi deshalb niemand etwas von dem Abgasbetrug wusste?

Bübchen geht im Rechtsstreit mit Beiersdorf in Berufung

Bübchen ist mit einer Klage gegen den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf gescheitert. Jetzt aber hat der Babypflege-Hersteller Berufung eingereicht.

Vermieter dürfen Kabel-TV abrechnen – bis zur Änderung

Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.

Bübchen unterliegt im Streit mit Beiersdorf

Der Babypflege-Hersteller warf dem Konkurrenten Nivea vor, sein Produktdesign zu kopieren und zog vor Gericht. Doch die Richter sahen im Packungsdesign des Traditionsunternehmens wenig Charakteristisches.

Telekom-Prozess steuert auf Vergleich zu

Vor mehr als 20 Jahren haben Tausende auch beim dritten Börsengang der Telekom zugeschlagen. Nach Kursverfall und Prozessen spricht nun vieles dafür, dass einige ihren Einsatz zurückerhalten könnten.

Vergleich im Telekom-Prozess vorgeschlagen

Der langjährige Prozess rund um den dritten Börsengang der Telekom 2000 könnte durch einen Vergleich zu einem Ende kommen. Der Vorschlag soll in der kommenden Woche erörtert werden.

Langwieriges Musterverfahren: Aktionäre gegen Porsche SE

Hätte PSE die Aktionäre zu einem früheren Zeitpunkt über das Ausmaß der Diesel-Abgasaffäre bei VW hätte informieren müssen? Diese Frage soll ein Gericht klären.

Diesel-Besitzer – Rücktritt vom Kauf «nicht einfach so»

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat verkündet, unter welchen Umständen der Kauf eines Neuwagens rückgängig gemacht werden kann.

BGH prüft Nachbarschaftsstreit um Dämmung

Muss man dulden, wenn die neue Wärmedämmung des Nachbarn aufs eigene Grundstück ragt? Der BGH prüft einen Nachbarschaftsstreit aus Köln. Es geht um Landesvorschriften.

Schrottimmobilien: BGH bekräftigt Sanierungspflicht

Als Politiker 1951 ein Gesetz schmiedeten, das Hausbesitzer in Fällen der Zerstörung von Sanierungspflichten befreit, hatten sie wohl Bombenangriffe im Kopf. 70 Jahre später hat der BGH zum Umgang mit…

BGH verkündet Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien

Wohnungseigentümer sind eigentlich verpflichtet, ihre Immobilie gemeinschaftlich instand zu halten. Ob dies auch zutrifft, wenn das Objekt völlig heruntergekommen ist, lotet jetzt der BGH aus.

Zinsnachzahlung: Etappensieg für Prämiensparer vor BGH

Seit 2004 ist klar, dass viele Prämiensparerinnen und -sparer zu wenig Zinsen bekommen haben. Um das Geld wird bis heute gestritten. Eine Musterklage bringt Betroffene jetzt ein gutes Stück voran.

Diesel-Kläger gehen in Karlsruhe leer aus

Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals hoffen immer noch Kläger auf Schadenersatz. Leasing-Kunden haben schlechte Karten, urteilt nun der BGH. Auch bei Daimler ist vorerst nichts zu holen.

Vertragsgeneratoren im Netz brauchen keine Anwaltszulassung

Geschäftsideen im Internet wirbeln den Markt auf, das gilt auch für die Anwaltsbranche. Ein Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher, sagen die einen. Die anderen warnen vor unseriösen Angeboten.

Bierkartell: Justiz-Marathon wegen Preiserhöhung

Carlsberg will einen Freispruch im Bierkartell-Verfahren erreichen. Das Bundeskartellamt hatte gegen das Unternehmen wegen verbotener Preisabsprachen eine Geldbuße in Höhe von 62 Millionen Euro verhängt.

PIM-Prozess: Anzeigenerstatter verweigert Zeugenaussage

Ein hessischer Goldhändler soll mit einem Schneeballsystem viele Kunden betrogen haben. Doch vor Gericht verweigert ein wichtiger Zeuge nun die Aussage.

Weiter streit um Kündigung für Ex-SAP-Betriebsratschef

Hat die fristlose Kündigung des ehemaligen SAP-Betriebsratschefs Bestand? Dafür müssen nun wohl einige Dinge vor Gericht verhandelt werden. Doch ein außergerichtlicher Vergleich ist noch möglich.

Schlechte Karten für Bübchen im Streit um «zarte Babyhaut»

Der Babypflege-Hersteller Bübchen wirft dem Nivea-Hersteller Beiersdorf vor, die Aufmachung seiner Produkte kopiert zu haben. Doch das Düsseldorfer Landgericht teilt diese Einschätzung wohl nicht.

BGH zu Abgasskandal: Schadenersatz auch ohne Auto-Rückgabe

Wer sein vom Dieselskandal betroffenes VW-Auto zurückgibt, bekommt Geld - so hatte es der BGH bereits 2020 bestimmt. Jetzt macht das Gericht zudem den Weg frei für den sogenannten kleinen…

Gericht will Betrugsfall um Goldhändler aufklären

Wo ist das Gold, wer hat sich eventuell bereichert - und gab es das Edelmetall überhaupt? Diese Fragen versucht ein Prozess in Darmstadt zu klären. Investoren könnten um Millionen betrogen…