In der entscheidenden Phase des Wirecard-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsparteien und die Union Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Visier genommen.
Unions-Obmann Matthias Hauer sagte, Scholz trage eine maßgebliche politische Verantwortung, man müsse auch die Frage nach einer persönlichen Verantwortung stellen. Hintergrund ist, dass das Finanzministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist. Der Bafin werden schwere Fehler rund um den Betrugsskandal bei Wirecard vorgeworfen.
Scholz muss am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Am Mittwoch wurde neben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch Finanzstaatssekretär Jörg Kukies befragt.
Lambrecht machte deutlich, dass das Justizministerium bei dem Betrugsskandal aus gesetzlichen Gründen nicht eingreifen konnte. Das Ministerium habe bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) keinen Zugriff auf Einzelfälle und übe keinerlei Aufsicht aus, sagte die Ministerin im Ausschuss. Das Ressort habe kein Weisungs- und Informationsrecht. Das könne man kritisieren mit dem Wissen von heute, aber so sei das Konstrukt gewesen.
Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag Bilanzen. Die Finanzaufsicht Bafin hatte der auch als Bilanzpolizei bezeichneten Prüfstelle im Februar 2019 den Hinweis auf Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gegeben. Daraufhin veranlasste die DPR eine Prüfung. Inzwischen hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR zu Ende 2021 gekündigt.
Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im Juni 2020 eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem «gewerbsmäßigen Bandenbetrug» aus – und zwar seit dem Jahr 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.
FDP-Obmann Florian Toncar nannte den Finanzstaatssekretär Kukies einen Schlüsselzeugen bei der Aufarbeitung. Im Zentrum der Befragung dürfte ein von der Bafin verhängtes Leerverkaufsverbot im Februar 2019 stehen. Dieses spielt eine zentrale Rolle bei der politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals. Es festigte bei Investoren den Eindruck, Wirecard sei Opfer einer gezielten Attacke.
Leerverkäufer spekulieren auf fallende Kurse eines Unternehmens und veröffentlichen dafür oft bewusst negative Informationen. Hauer nannte das Leerverkaufsverbot erneut fatal.
Die Opposition will die Frage klären, warum das Finanzministerium beim Leerverkaufsverbot nicht eingeschritten ist. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus erklärte mit Blick auf die Aussage eines früheren Abteilungsleiters aus dem Finanzministerium, das Büro von Scholz selbst sei über das folgenreiche Leerverkaufsverbot vorab informiert gewesen. Scholz und das Ministerium hätten diese Fehlentscheidung vorbehaltlos mitgetragen.
Paus warf dem Minister eine scheibchenweise Informationspolitik vor. Dies nähere den Verdacht, dass Scholz «persönlich viel tiefer im Wirecard Sumpf steckt, als bisher angenommen».
SPD-Obmann Jens Zimmermann wies die Kritik an Scholz zurück. Dass das Ministerbüro über das Leerverkaufsverbot informiert gewesen sei, sei keine neue Information. Es sei wichtig, bei der Aufklärung bei der Sache zu bleiben. Zimmermann verwies darauf, auch die zuständige EU-Behörde habe dem Verbot zugestimmt. Es habe für das Finanzministerium keine Veranlassung gegeben, Alarm zu schlagen.
Zum Abschluss der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss wird am Freitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.