Bundestag

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.

Mit einem neuen Gesetz soll es künftig deutlich leichter werden, Windräder und sämtliche Industrieanlagen neu- und umzubauen. Entscheidender Hebel ist die Digitalisierung.

Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat. Was wird jetzt daraus?

Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat. Was wird jetzt daraus?

Was tun für mehr Klarheit beim Lebensmittelkauf, mehr Platz in den Ställen und mehr gesünderes Essen? Im Parlament kommen dazu Ideen zur Sprache, die nicht von Experten oder Verbänden stammen.

Was tun für mehr Klarheit beim Lebensmittelkauf, mehr Platz in den Ställen und mehr gesünderes Essen? Im Parlament kommen dazu Ideen zur Sprache, die nicht von Experten oder Verbänden stammen.

Haushalte in Deutschland müssen auf Gas doch nicht bereits zum 1. März wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Ein Passus im anvisierten Wachstumschancengesetz wurde gestrichen.

Die Haushalte in Deutschland müssen auf Gas doch nicht bereits zum 1. März wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Ein entsprechender Passus im anvisierten Wachstumschancengesetz wurde gestrichen.

Die Haushalte in Deutschland müssen auf Gas doch nicht bereits zum 1. März wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Ein entsprechender Passus im anvisierten Wachstumschancengesetz wurde gestrichen.

Kommunen müssen künftig einen Wärmeplan erstellen, der zeigt, wo und wie im Ort klimafreundlich geheizt werden könnte. Auch für Hausbesitzer und deren Entscheidung, welche Heizung sie einbauen, ist das wichtig.

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Das will die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz ändern. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass dies mit dem Maßnahmenpaket gelingen wird.

Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen. Vor allem jungen Start-ups soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.

Weniger Gas in den Speichern - ist die Versorgung trotzdem gesichert? Laut dem Wirtschaftsminister ist nicht in allen Fällen davon auszugehen.

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht mehr gebunden.

Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen. Doch die FDP stellt den Termin wieder in Frage.

Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Die Regierung will deshalb die Hürden für Zuwanderung senken. Die Wirtschaft ist dafür, die Opposition warnt davor.

Die Bundesregierung will mehr Energie aus Wind und Sonne. Das bringt aber schwankende Strommengen mit sich. Ausgleich sollen flexible Tarife und digitale Stromzähler bringen.

Preissteigerungen setzte die Regierung im vergangenen Jahr unter Handlungsdruck. Sie reagierte mit einem Instrument, das viele nur aus den Geschichtsbüchern kannten. Nun soll damit Schluss sein - vorerst.

Das Leben in Deutschland ist deutlich teurer geworden, woran steigende Energiepreise großen Anteil haben. Der Staat will mit Preisbremsen helfen. Aber reicht das und ist es sozial gerecht?