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Noch keine Einigung zu Öl-Embargo gegen Russland

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Mai 7, 2022 , ,
In der EU herrscht weiter Uneinigkeit über ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Dmitry Lovetsky/AP/dpa)

Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind.

Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wurde für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte.

Die EU-Kommission hatte zuvor einen Kompromiss vorgeschlagen, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einräumen würde, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.

Gespräche mit Ungarn laufen

Von Diplomaten hieß es, dass bilaterale Gespräche mit Ungarn und andere Ländern liefen. Die Länder hatten demnach weitere Zugeständnisse gefordert – mehr Zeit, aber auch finanzielle Unterstützung. Unter anderem Bulgarien will ebenfalls eine Ausnahmeregelung.

Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Ziel ist es, das Paket noch am Wochenende zu beschließen – ob das gelingt, ist noch unklar.

Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) geliefert wird. Tschechien deckte 2021 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde rund die Hälfte seines Ölverbrauchs aus russischen Quellen. In Ungarn kommen der Regierung zufolge 65 Prozent aus Russland. Für die Slowakei ist Russland nach Angaben der nationalen Betreibergesellschaft Transpetrol die einzige Ölquelle. Der EU-Kommission zufolge machen die Lieferungen an diese Länder aber nur einen sehr kleinen Anteil der gesamten EU-Importe russischen Öls aus.

Barley: Europa muss unabhängiger werden

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), mahnte ein höheres Tempo bei der Energiewende an. «Es ist klar geworden: Wir müssen unabhängig werden nicht nur von den fossilen Energien, sondern eben auch von Staaten, mit denen wir eigentlich keine Geschäfte machen wollen», sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Katar und Saudi-Arabien seien keine gute Alternative. Barley war als EU-Spitzenpolitikerin zu Gast bei einem grenzüberschreitenden Fest zum Europatag in Guben und Gubin.

Auch in anderen Industriebereichen brauche es mehr Unabhängigkeit, etwa im Digitalisierungsbereich. «Wir müssen zusehen, dass wir diese ganzen Techniken auch in Europa ansiedeln», sagte Barley. «Wir können uns ja auch nicht ewig darauf verlassen, dass zum Beispiel in den USA vernünftige Leute regieren, das haben wir auch schon gesehen.»