• Mo. Apr 15th, 2024

Weiter Streit in Heizfragen – Habeck will Fraktionen treffen

Die Parteien von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) streiten sich weiter über das das Heizungsgesetz. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Kay Nietfeld/dpa)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das geplante Heizungsgesetz treffen. Er werde dazu zeitnah einladen, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin. Hintergrund ist unter anderem ein in der «Bild»-Zeitung angekündigter Fragenkatalog der FDP-Führung mit rund 100 Fragen zum Gesetz. Dieser war Ministeriumsangaben zufolge auch am Donnerstag noch nicht eingegangen.

«Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter», erklärte das Ministerium. «Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet.» In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan.

SPD-Chef Lars Klingbeil rief derweil die Regierungskoalitionen dazu auf, den festgefahrenen Heizungsstreit rasch zu lösen. «Der öffentliche Streit hat die Bevölkerung derart verunsichert, wie ich es bei wenigen Gesetzentwürfen zuvor erlebt habe», sagte er dem «Spiegel». «Wir sollten uns alle zusammenreißen und schnell zu einem Ergebnis kommen.» Antworten darauf, wie ein Kompromiss aussehen könne, müsse die FDP geben, betonte Klingbeil.

Details umstritten

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten.

Ungeklärte Fragen gibt es auch bei den Plänen der Bundesregierung zur Wärmeplanung. Der Bund will die Kommunen über die Länder dazu verpflichten, in den kommenden Jahren konkrete Wärmepläne vorzulegen, wie genau sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dazu sollen umfangreiche Gebäudedaten erhoben werden.

«Die vorgesehenen Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern», sagte Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Ähnlich äußerte sich der Landkreistag. «Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit», sagte Rainhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der Funke Mediengruppe.